Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bürgermeister stimmt auf weniger rosige Jahre ein
Kressbronner Haushalts- und Wirtschaftspläne vorgestellt - Jetzt beraten die Fraktionen
KRESSBRONN - Bei der Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2021 hat Bürgermeister Daniel Enzensperger am Dienstag seinen Gemeinderat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf „weniger rosige Jahre“und das Schieben geplanter Projekte eingestimmt. Der Chef der Kressbronner Gemeindefinanzen, Matthias Käppeler, rechnet mit einer Gesamtverschuldung von fünf Millionen Euro zum Ende 2021 und damit, dass der Schuldenstand am Kapitalmarkt Ende 2024 inklusive der Eigenbetriebe bei etwa 7,3 Millionen Euro liegen wird.
Vor den Fraktionen liegt ein Berg Arbeit. Schon am 18. November sollen die Erläuterungen und die Vorberatung zu ihren Anträgen in einer öffentlichen Ratssitzung folgen. Der Beschluss der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan ist für den 16. Dezember geplant. Der Bürgermeister sprach von einer „Kraftanstrengung“, den Haushalt in diesen Zeiten zu stemmen, aber auch von dem „Glück“, in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet zu haben und deshalb nicht ganz so tief zu fallen wie manch‘ andere Gemeinde.
Vor dem Hintergrund der ungewissen Entwicklung hat die Kämmerei versucht, entsprechend vorsichtig zu planen und immer wieder zu justieren. Die schwarze Null wurde noch geschafft, und begonnen wurde mit Rückstellungen.
Das laufende Jahr lief noch ordentlich und für Kressbronner Verhältnisse nicht schlecht, sagte der Kämmerer, der beispielsweise mit 3,6 Millionen Euro geplant hat, dieses Ziel aber nicht erreichte. Von der Fremdenverkehrsabgabe bis zu den Musikschulgebühren gingen die Einnahmen zurück. Allein mehr als 300 000 Euro fehlen aufgrund zurückgehender Gewerbesteuer-, Kreis- und FAG-Umlage, weshalb der Bürgermeister einhakte und seine drei Gemeinderäte, die auch Kreisräte sind, bat, sich in Sachen Kreisumlage für die Gemeinden einzusetzen. Überlegt werden muss, was an Projekten gestrichen oder verschoben werden kann. Weil es sich im Wesentlichen um Pflichtaufgaben handelt, ist dies allerdings dort nicht möglich.
Matthias Käppeler erläuterte die einzelnen Positionen, die zu einem erheblichen Rückgang der Ertragskraft des Ergebnishaushalts führen. Dickster Brocken ist hier der Rückgang der Gewerbesteuer um 800 000 Euro, der des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer (203 000 Euro) und die um 165 000 Euro rückläufigen Schlüsselzuweisungen vom Land. Zum Ausgleich des Ergebnishaushalts
will der Rat die Hundesteuer von 96 auf 120 Euro erhöhen und eine Steuer (160 Euro) für „Kampfhunde“einführen. Außerdem soll die Gebühr für Wasserversorgung im Eigenbetrieb Gemeindewerke angepasst werden, die Mieten für kommunale Wohnungen dem Mietpreisspiegel angepasst, die Eintrittsgebühren im Naturstrandbad und die Benutzungsgebühren in der Gemeindebücherei erhöht werden.
Neu ermittelt sollen die Nutzungsentgelte für die Anschluss- beziehungsweise Obdachlosenunterkünfte und die Nutzungsgebühren für den Friedhof beziehungsweise die Aussegnungshalle angepasst werden. Geplant ist die Einführung von (geringen) Nutzungsentgelten für die Parkschulturnhalle.
Große Investitionsprojekte, so die Kämmerei, müssten auch bezüglich ihrer Folgekosten genau geplant und die laufende Finanzierung gewährleistet werden. „Der Puffer im Ergebnishaushalt ist praktisch abgeschmolzen“, sagte der Kämmerer.