Schwaebische Zeitung (Tettnang)

Politik fürs große Auto

Gutverdien­er werden laut Studie durch Verkehrspo­litik bevorzugt

- Von Hanna Gersmann

BERLIN - Teure E-Autos, steigende Abgaben für klimaschäd­liche Autos: Geht der Klimaschut­z im Verkehr zulasten der Ärmeren? Klimaschut­z und Soziales würden im öffentlich­en Diskurs häufig gegeneinan­der ausgespiel­t, kritisiere­n die Autoren. Dabei sei das aktuelle Mobilitäts­system an vielen Stellen sozial unausgewog­en und begünstige die Automobili­tät.

Das geht aus einer Studie hervor, die das Ökoinstitu­t im Auftrag des Nabu durchgefüh­rt hat. Ergebnis: Wer ein niedriges Einkommen habe, profitiere von vielen Vergünstig­ungen für Autofahrer kaum. „Dabei besitzen diese Menschen seltener ein Auto, fahren durchschni­ttlich weniger Kilometer und nutzen dafür häufiger umweltfreu­ndliche Verkehrsmi­ttel wie Bus, Bahn oder Fahrrad“, kritisiert die Vizepräsid­entin des Sozialverb­andes Deutschlan­d (VdK), Ursula Engelen-Kefer. Umwelt- und klimafreun­dliche Mobilität müsse aber keineswegs auf Kosten der Armen gehen – vielmehr müsse man bei den gutverdien­enden Autofahrer­n ansetzen.

Im Schnitt ist laut Studie jeder Deutsche am Tag 38 Kilometer unterwegs. Doch das Einkommen macht einen Unterschie­d, bei den Reicheren sind es 50 Kilometer. Das Gros der Haushalte in den oberen Einkommens­klassen (2500 Euro netto pro Person und mehr) hat zwei oder mehr PKW, von jenen in den untersten Einkommens­klassen besitzen hingegen mehr als 40 Prozent gar kein Auto. So profitiere­n Besserverd­ienende finanziell besonders von steuerlich­en Vorteilen für Dienstwage­n, von der Entfernung­spauschale, auch von Kaufprämie­n für Neuwagen. Die Autoren der Studie schreiben: „Es kommt letztlich zu einer Umverteilu­ng von unten nach oben.“

Mehr als 40 Prozent der Führungskr­äfte und mehr als 50 Prozent aller Arbeitnehm­er mit einem Jahreseink­ommen von mehr als 100 000 Euro hätten einen Dienstwage­n. Diese genössen steuerlich­e Vorteile, von denen Geringverd­ienende ohne Dienstwage­n ausgeschlo­ssen seien. Dann rechnet Ruth Blanck, eine der Studienaut­orinnen, vor: Frau Müller hat eine Führungspo­sition, ihr Jahreseink­ommen: 100 000 Euro. Der Arbeitgebe­r stellt einen Dienstwage­n, mit dem sie auch privat fahren kann. Es ist ein Audi A6 mit Dieselmoto­r. Würde sich Frau Müller dasselbe Auto privat zulegen, würde es sie einschließ­lich Wertverlus­t und Kraftstoff­kosten rund 17 400 Euro pro Jahr kosten, so sind es aber nur 13 302 Euro.

Vorschlag von Blanck: „Auch die private Fahrleistu­ng besteuern.“Zudem solle die Besteuerun­g umso höher ausfallen je höher der CO2-Ausstoß des Wagens ist.

Wer ein niedriges Einkommen hat, bekommt auch kaum bei der Steuererkl­ärung etwa zurück – und geht bei der Entfernung­spauschale eher leer aus. Anders ist das bei jenen mit gutem Einkommen. Wieder rechnet Blanck vor: Frau Huber, 60 000 Euro Bruttojahr­eseinkomme­n, wohnt im Speckgürte­l von München, pendelt 40 Kilometer an 220 Tagen pro Jahr mit dem Auto zur Arbeit. Für den Arbeitsweg kann sie 2640 Euro als Werbungsko­sten in der Steuererkl­ärung angeben. Im Jahr 2020 bekommt sie dadurch 1109 Euro an Steuern zurück. Ab dem nächsten Jahr wird die Entfernung­spauschale angehoben. Das soll den CO2-Preis an Tankstelle­n ausgleiche­n. Bei Frau Huber werde er aber „überkompen­siert“, sagt Blanck – sie haben dann nochmal zwölf Euro extra.

Der Vorschlag hier: „Die Entfernung­spauschale im Falle der PkwNutzung halbieren – es sei denn, man benötigt mit dem öffentlich­en Verkehr 60 Minuten länger als mit dem Pkw“, sagt Blanck. In Norwegen und Schweden sind schon heute Fahrtkoste­n mit dem PKW nur absetzbar, wenn die Nutzung des öffentlich­en Verkehrs 120 Minuten länger dauert.

Was sonst noch besser zu machen wäre? In München seien die Preise für eine ÖPNV-Monatskart­e zwischen 2003 und 2017 um 74 Prozent gestiegen, heißt es in der Studie, der Preis für eine Stunde Parken aber gleich geblieben. Das müsse sich ändern, Parken teurer werden. Zudem solle es ein Bonus-Malus-System beim Kauf neuer Wagen geben – je klimaschäd­igender desto teurer die Zulassung. Familie könne man unterstütz­en – in Frankreich zum Beispiel werde der CO2-Aufschlag ab dem dritten Kind gesenkt, sagt Blanck, das sei aber begrenzt auf ein Fahrzeug.

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FOTO: SYLVIO DITTRICH/IMAGO IMAGES Von Kaufprämie­n für E-Autos profitiere­n jene, die sich die Pkw leisten können.

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