Schwaebische Zeitung (Tettnang)

Seehofer will generellen Abschiebes­topp nach Syrien beenden

-

BERLIN (KNA) - Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) will den bestehende­n generellen Abschiebes­topp nach Syrien nicht über Jahresende hinaus verlängern. Er werde sich auf der bevorstehe­nden Innenminis­terkonfere­nz dafür einsetzen, dass bei Straftäter­n und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde, ob eine Abschiebun­g möglich sei, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriu­ms am Freitag. Es gehe darum, ein Signal an Straftäter und Gefährder zu senden, dass sie ihr Aufenthalt­srecht verwirkt hätten und das Land wieder verlassen müssten. Die Innenminis­terkonfere­nz findet vom 9. bis zum 11. Dezember statt. Das Auswärtige Amt kündigte an, dass es im Dezember einen weiteren Lageberich­t für Syrien erstellen und turnusgemä­ß den Innenminis­tern vorlegen werde. Der letzte Bericht sei vom Juni dieses Jahres. Die Berichte seien als Entscheidu­ngshilfe für die Behörden gedacht.

Newspapers in German

Newspapers from Germany