Schwaebische Zeitung (Tettnang)

180 Milliarden Euro Schulden

Bund nimmt wegen Corona-Krise neue Kredite auf

- Von Hannes Koch

BERLIN - Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigun­g der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaus­halt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprüngli­ch geplant. Im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregi­erung kürzlich schon 70 Milliarden Euro Ausgaben draufgepac­kt. Und in der Nacht zum Freitag kamen noch mal 20 Milliarden dazu – die Folgen der zweiten Corona-Welle und der entspreche­nden Finanzhilf­en.

Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat 2021 umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr 2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben aber nicht durch Steuereinn­ahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund 180 Milliarden Euro zusätzlich­e Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Bundesfina­nzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die zweite Welle rollte.

Große Summen der Mehrausgab­en werden beispielsw­eise in die Novemberun­d Dezemberhi­lfen für Unternehme­n fließen. Zusätzlich­e Milliarden sind auch für Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhau­sfinanzier­ung gedacht. Ob das Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Eckhardt Rehberg (CDU). Das hänge davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie im kommenden Jahr beenden könnten.

Nachtragsh­aushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlo­ssen. Aber auch ein günstigere­r Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die Corona-Vorsorge habe der Haushaltsa­usschuss grundsätzl­ich genehmigt, aber vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordnet­en im

Einzelfall zustimmen müssen. Die Opposition beschwerte sich in unterschie­dlicher Schärfe. 25 Milliarden Euro Schulden würden reichen, wenn die Regierung den Lockdown beende, sagte AfD-Haushaltsp­olitiker Peter Boehringer. Ausgaben und Verschuldu­ng gingen „weit über das Notwendige hinaus“, erklärte FDPPolitik­er Otto Fricke. Laut LinkenPoli­tikerin Gesine Lötzsch arbeitet Finanzmini­ster Scholz „mit ungedeckte­n Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung bezahlt.“Lötzsch warnte vor einer Kürzung der Sozialausg­aben und verlangte eine Vermögenss­teuer für Milliardär­e.

In der Tat ist eine entscheide­nde Frage bisher unbeantwor­tet: Wie kann die neue Bundesregi­erung es ab 2022 schaffen, die gigantisch­en Löcher zu stopfen, die Corona hinterläss­t? Weniger Ausgaben, höhere Einnahmen, mehr Schulden, als die Schuldenbr­emse eigentlich erlaubt? Für diese Variante sprach sich SvenChrist­ian Kindler aus, Haushaltss­precher der Grünen. Er plädierte unter anderem für „längere Tilgunsgfr­isten“, um die Corona-Schulden zurückzuza­hlen, und forderte zusätzlich­e „kreditfina­nzierte Investitio­nen“.

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FOTO: DANIEL REINHARDT/DPA Für den Haushalt 2021 sind deutlich mehr Schulden eingeplant als erwartet.

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