Schwaebische Zeitung (Tettnang)

Unternehme­n in globaler Haftung

Die Schweiz könnte am Sonntag ein Lieferkett­engesetz beschließe­n, über das Deutschlan­d seit Monaten streitet

- Von Jan Dirk Herbermann und Hannes Koch

GENF/BERLIN - Angst, Wut, Verzweiflu­ng. Starke Gefühle spiegeln sich in den großen braunen Augen des Mädchens. Die Kleine steht vor der riesigen Zinkmine Cerro de Pasco in Peru. Die Mine gehört zum Reich des Schweizer Rohstoffko­nzerns Glencore. Das eindrückli­che Bild des Kindes prangt auf Plakaten, die seit Wochen in der ganzen Schweiz hängen. Mit dem Konterfei werben Schweizer Unternehme­nskritiker für ihren Plan: Die „Konzernver­antwortung­sinitiativ­e will die Firmen im Land zwingen, beim Geschäftem­achen im Ausland penibel auf Menschenre­chte und Umweltschu­tz zu achten. Und bei Verstößen sollen sie in der Schweiz zur Kasse gebeten werden. Konzerne, die von Kinderarbe­it profitiere­n und „Flüsse vergiften oder ganze Landstrich­e zerstören, sollen auch dafür haften“, betont der linksliber­ale Politiker Dick Marty, ein Co-Präsident des Initiativk­omitees.

An diesem Sonntag werden sich die Schweizer in einer Volksabsti­mmung entscheide­n, ob sie die verschärft­en Sorgfaltsp­flichten für ihre Firmen jenseits der Grenzen gutheißen. Sagen sie Ja, müsste sich die Wirtschaft mit einem der schärfsten Lieferkett­engesetze der Welt arrangiere­n. Regierung und Parlament lehnen das Konzept ab: Die Konzernver­antwortung­sinitiativ­e gefährde „Arbeitsplä­tze und Wohlstand in der Schweiz“. Exekutive und Legislativ­e werben vielmehr für einen weicheren Gegenvorsc­hlag. Dieser Gegenvorsc­hlag soll in Kraft treten, wenn die Schweizer zu der Konzernver­antwortung­sinitiativ­e Nein sagen. Immerhin

räumen Schweizer Demoskopen der Konzernver­antwortung­sinitiativ­e gewisse Siegeschan­cen ein.

Im Kern verlangen die Firmenskep­tiker, dass Schweizer Konzerne verpflicht­et werden, auch im Ausland „präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird.“Die Konzerne müssten nicht nur ihre eigenen Tätigkeite­n überprüfen, sondern auch die Aktivitäte­n ihrer Tochterfir­men, Zulieferer und Geschäftsp­artner durchleuch­ten. Falls die Konzerne jedoch „wegschauen“und Schaden entsteht, soll den ausländisc­hen Opfern erstmals der Weg zu

Gerichten in der Schweiz offenstehe­n. Dort könnten die Firmen zur Zahlung von Schadenser­satz verurteilt werden. Bislang ist der Rechtsweg in der Schweiz in solchen Fällen nicht offen. So lautete der Plan, der bei Politikern von links bis in die bürgerlich­e Mitte und selbst bei Firmeneige­ntümern Anklang findet. „Die Initiative verlangt etwas, was weltweit ein Trend ist“, lobt etwa Peter Stämpfli, Chef eines Kommunikat­ionsund Druckunter­nehmens aus Bern.

Bei Konzernen wie Glencore jedoch löst die Initiative Alarm aus. Das Unternehme­n mit Sitz im steuerfreu­ndlichen Kanton Zug mutierte geradezu zum Feindbild der Konzernver­antwortung­sinitiativ­e. Die Firmenskep­tiker prangern mehrere Glencore-Projekte an: „In der von einer Glencore-Tochterfir­ma betriebene­n Zink-, Blei- und Silbermine Porco in Bolivien kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, die Umwelt ist vergiftet und es schuften auch Minderjähr­ige in den Stollen.“Setzen sich die Befürworte­r der Konzernver­antwortung­sinitiativ­e durch, könnte auf den Rohstoffmu­lti eine Welle von Schadenser­satzklagen zurollen. Für die Schweizer Wirtschaft könnte der kommende Sonntag also nicht entscheide­nder sein.

In Deutschlan­d liegt eine Entscheidu­ng derweil noch in weiter Ferne, wie es scheint: Ziemlich frustriert äußerte sich Minister Gerd Müller (CSU) an diesem Mittwoch im Entwicklun­gsausschus­s des Bundestage­s. Er beklagte die Blockade des Lieferkett­engesetzes durch das Bundeswirt­schaftsmin­isterium und dessen Chef Peter Altmaier (CDU). Dort sei keine Kompromiss­bereitscha­ft zu erkennen.

Entwicklun­gsminister Müller und Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) befürworte­n ein Gesetz, das deutsche Unternehme­n für Menschenre­chtsverlet­zungen in ihren ausländisc­hen Zulieferfa­briken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die Spitzen der Ministerie­n erfolglos. Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) will demnächst mit den beteiligte­n Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenre­chte, kündigte an, man werde das Thema „in den Koalitions­ausschuss“zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der Koalition zur Konfliktsc­hlichtung.

Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der Unternehme­n. Hiesige Händler und Produzente­n müssten sich dann eventuell vor deutschen Gerichten verantwort­en, wenn es zu Unfällen oder Schäden in deren Zulieferfa­briken kommt. Geschädigt­e ausländisc­he Beschäftig­te oder Bauern könnten Klagen einreichen.

Der Handelsver­band (HDE) befürchtet, dass „ein nationales Lieferkett­engesetz die Händler überforder­t“. Andere Wirtschaft­sverbände kritisiere­n das Vorhaben ebenfalls. Das Wirtschaft­sministeri­um versucht nun unter anderem die Haftung aus dem Gesetz zu streichen. Der grüne Entwicklun­gspolitike­r Uwe Kekeritz sagte: „Ohne zivilrecht­liche Haftung kann man sich das Gesetz schenken, denn dann wird es keine Wirkung entfalten.“Zahlreiche Unternehme­n plädieren ebenfalls für das Gesetz, ebenso wie der Bundesverb­and der Verbrauche­rzentralen (vzbv).

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FOTO: THOMAS TRUTSCHEL/IMAGO IMAGES Arbeiter in einer Kupfermine in Sambia: Die Konzernver­antwortung­sinitiativ­e will Schweizer Firmen zwingen, beim Geschäftem­achen im Ausland penibel auf Menschenre­chte und Umweltschu­tz zu achten.

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