Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Gestaltungsbeirat wird fortgeführt
Kritik an bisheriger Praxis – Verfahren bleibt nichtöffentlich – Finanzielle Förderung entfällt
TETTNANG (hil) - Der Gestaltungsbeirat wird fortgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung entschieden. Allerdings wird es einige Änderungen geben. In der Sitzung gab es zudem Kritik an der Fortführung, die Entscheidung in diesem Punkt fiel mit 16 Ja-Stimmen, sechs Neun-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dabei soll es in Zukunft nicht mehr nur um den Geltungsbereich der Kernstadt gehen, sondern generell um Bauvorhaben mit stadtbildprägendem Charakter.
In der Diskussion gab es drei Kernthemen: Dies waren die Fragen, welches Mitbestimmungsrecht der Gestaltungsbeirat hat, ob die Tagungen öffentlich werden oder nichtöffentlich bleiben sollen und in welchem Turnus Sachverständige ausgewechselt werden können. Auch das Thema der Finanzierung spielte eine Rolle, da in
Zukunft die bisherige Förderung von 20 000 Euro für zwei Jahre entfällt. In Sachen Mitbestimmung gab es harsche Kritik an der bisherigen Praxis. Hubertus von Dewitz (CDU) äußerte, dass der Gestaltungsbeirat eigentlich eine beratende Funktion haben sollte. Das sei in der Vergangenheit aber faktisch nicht der Fall gewesen. Stattdessen sei er bestimmend aufgetreten. Er schlug vor, das Gremium eine Weile auszusetzen.
Andreas Huchler (CDU) äußerte vor diesem Hintergrund zum Punkt, dass Bauherren dem Gestaltungsbeirat ihr Vorhaben nach Bearbeitung wieder vorzulegen hätten, wenn dessen Kriterien nicht erfüllt seien: „Ich bin auch ein Freund der Sitzungsökonomie, aber der Technische Ausschuss muss entscheiden, nicht der Gestaltungsbeirat.“
Bürgermeister Bruno Walter räumte in diesem Punkt ein, dass der
Technische Ausschuss dem Gestaltungsbeirat hier eine Macht gegeben habe, „die er nicht hatte“. Die Empfehlungen seien oft „eins zu eins“beschlossen worden. Allerdings gab es auch Befürworter der Wiedervorlage. Sylvia Zwisler (CDU) etwa sagte, sie könne mit einer einmaligen Wiedervorlage leben, schließlich gehe es ja darum, dort Ideen und Meinungen einzubringen.
Die Möglichkeit einer maximal einmaligen Wiedervorlage hingegen fand am Ende bis auf zwei Gegenstimmen Zustimmung, nachdem der Antrag Huchlers gescheitert war, den Passus ganz herauszunehmen.
Zum Vorschlag, Teile des bisher nichtöffentlichen Verfahrens in Zukunft öffentlich zu machen, sagte Karl Welte (FW), er halte das für einen fatalen Fehler. Es gehe hier um eine Arbeitssitzung mit WorkshopCharakter, die Ergebnisse kämen ohnehin ein paar Tage später öffentlich in den Technischen Ausschuss. Die Sachdiskussion sei wichtig und brauche einen geschützten Rahmen. Dem pflichtete auch Andreas Huchler später bei: „Nicht weil ich was zu verbergen hätte, sondern, weil sonst eventuell etwas nicht auf den Tisch kommt, was der Sache guttäte.“
Stadtbaumeister Achim Straub äußerte, dass Vorberatung, Diskussion und Abstimmung nichtöffentlich gedacht seien und dass nur ein Teil des Verfahrens für die Öffentlichkeit geöffnet werden solle. Dieser Vorschlag wurde bei neun Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Breite Zustimmung bei fünf Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von Sylvia Zwisler, dass nach Ablauf je eines Jahres mindestens ein Mitglied des Gestaltungsbeirats ausgewechselt werden können soll. Bisher war ein Wechsel nur alle drei Jahre möglich.