Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Politiker unter Verdacht
Aserbaidschans Regierung soll bestochen haben
RAVENSBURG (mö) - Das autoritäre Regime der Kaukasus-Republik Aserbaidschan hat nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft München deutsche Politiker mit dem Ziel der Imageverbesserung bestochen: Ex-Innenstaatssekretär Eduard Lintner (CSU) und der Karlsruher CDUBundestagsabgeordnete Axel Fischer sollten gegen hohe Geldzahlungen ihren politischen Einfluss geltend machen, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
die Interessen Aserbaidschans zu vertreten.
Unabhängig von diesen Ermittlungen sind Fragen zur Tätigkeit des Sigmaringer CDU-Abgeordneten und Staatssekretärs Thomas Bareiß in einem Lobbyverein, der das Image Aserbaidschans aufpolieren soll, aufgekommen. Bareiß weist alle Vorwürfe zurück. Gespräche mit der Regierung in Baku seien Teil seiner Aufgabe im Bundeswirtschaftsministerium.