Rekord bei rechter Gewalt

Seehofer erkennt Trend bei extremistischen Straftaten

BERLIN (dpa) - Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung – politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr trotz der Kontaktbeschränkungen durch die Pandemie einen Höchststand erreicht. Das sei „beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten ging 2020 auf das Konto von Rechten. Bundesjustizministerin Christine

Lambrecht (SPD) stellte fest: „Das Ausmaß und die Brutalität antisemitischer und rassistischer Taten ist eine Schande für unser Land.“

Einen Erfolg konnte am Dienstag Hessens Polizei vermelden: In Berlin wurde ein arbeitsloser 53-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“bundesweit Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden Inhalten verschickt zu haben.