Urteil zu Pestizid-Klage fällt in einigen Wochen

MANNHEIM (lsw) - Im Streit um das Recht, Informationen zum Pestizid-Einsatz in Naturschutzgebieten zu bekommen, gibt es erst in einigen Wochen eine Entscheidung. Das sagte am Dienstag ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg nach der Verhandlung. Gestritten wird dort zwischen dem Naturschutzbund Nabu und dem Land. Die Umweltschützer wollen, dass die Regierungspräsidien im Südwesten Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln herausrücken. Mehrere Klagen dazu wurden von Verwaltungsgerichten (VG) schon entschieden – jedes Mal zugunsten der Naturschützer. Vor dem VGH hätten die Richter deutlich mehr kritische Fragen an die Gegenseite gestellt, sagte NabuChef Johannes Enssle. Im nun dem VGH vorgelegten Fall hatten das VG Freiburg sowie das VG Karlsruhe dem Nabu recht gegeben. Die Freiburger Richter etwa hatten befunden, dass das Land kein Recht habe, die Herausgabe von Informationen wegen „Geheimhaltungsinteresses“abzulehnen, hatte es in der Begründung im Juli vergangenen Jahres geheißen. Das Land war in Berufung gegangen.