Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Staatliches Tierwohl-Logo wieder gescheitert
Regierungsparteien legen das Projekt ad acta – Warum die SPD den Entwurf für absolut ungenügend hält
BERLIN (dpa) - Auf ein staatliches Logo für Fleisch und Wurst aus besserer Tierhaltung müssen Supermarktkunden weiter warten. Das lange geplante Tierwohlkennzeichen kommt bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande, wie die Koalitionsfraktionen von Union und SPD vor der letzten regulären Parlamentswoche ab dem 21. Juni deutlich machten. Das Kabinett hatte Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis bereits 2019 auf den Weg gebracht – seitdem steckten sie im Bundestag fest. Der Streit über mehr Tierwohl beim Einkauf wird jetzt zum Wahlkampfthema.
Konkret geht es um verbürgte Klarheit über bessere Tierhaltung, auch damit sich Kunden nicht mehr vor allem am Preis orientieren müssen. Verbraucherschützer fordern so etwas seit Langem. Klöckners Pläne zielen auf ein Logo, das Anbieter freiwillig nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als die gesetzlichen Pflichten anzuzeigen. Sie müssten sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – nicht nur im Stall, sondern in der ganzen „Lebensspanne“der Tiere mit Transport und Schlachtung. Geplant ist das Logo in drei Stufen mit steigenden Anforderungen – für den geplanten Start mit Schweinen zum Beispiel mit mehr Platz im Stall, Beschäftigungsmaterial und Auslauf.
All das liegt seit Monaten auf Eis. Und Zeit für Klärungen und das ganze Gesetzgebungsverfahren im Parlament bleibt nicht mehr. „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann. Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung stehen müssen. Das sei nicht der Fall gewesen.
Dabei gab es in der Sache einen Streitpunkt, auf den die SPD bis zuletzt pochte. Die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Daher stimme die SPD nicht zu. „Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von
Schweinen, Rindern und Geflügel beruht.“Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Kommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien nicht finalisiert. Klöckner habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“und die Kommission nicht ausreichend unterstützt.
Die Ministerin hielt der SPD Blockade vor und wies die Vorwürfe zurück. „Schade, wenn der SPD der Wahlkampf wichtiger ist als schnelle und merkbare Verbesserungen beim Tierwohl.“Es sei bezeichnend, wenn die SPD als Grund nenne, man wolle ein verpflichtendes Kennzeichen, dann aber keinen entsprechenden Entwurf vorlege – eben weil es gegen Europarecht verstieße. Solange es keinen europäischen Rechtsrahmen gebe, könne Deutschland national kein für alle verpflichtendes Logo einführen. Für eine EU-weite Kennzeichnung setzt sich Klöckner ein.
Die Union machte deutlich, dass das Logo nun nicht komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Sichtbar wurden aber durchaus auch eigene Akzente der Fraktion. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart, sagte Connemann. „Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht.“Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt, die bundesweit bekannt und am Markt etabliert sei. „Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre.“Nötig sei eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.
Tatsächlich sind große Supermarktketten 2019 vorgeprescht und führten eine einheitliche Fleischkennzeichnung
ein. Das Logo mit dem Aufdruck „Haltungsform“hat vier Stufen, die mit dem gesetzlichen Mindeststandard starten, nicht darüber. Bei Schwein kamen 80 Prozent aus der untersten Stufe 1, bei Rind 90 Prozent. Geflügel hat meist die Stufe 2 – mit 98 Prozent bei Puten und 85 Prozent bei Hähnchen.
Die Opposition nahm den Ball nun umgehend auf. Klöckner stehe „vor dem Scherbenhaufen ihrer angeblichen Tierwohl-Politik“, kritisierte Grünen-Expertin Renate Künast. Am Ende dieser großen Koalition hätten Landwirtinnen und Landwirte keine Planungssicherheit, Verbraucher kein Mehr an Transparenz und Tiere nicht mehr Platz. FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen sagte: „Wir brauchen in Zukunft eine verbindliche europäische Tierwohlkennzeichnung, damit nicht nur Fleisch aus Deutschland nach hohen
Standards produziert und entsprechend gekennzeichnet wird. Mit den Grabenkämpfen zwischen Union und SPD ist keinem geholfen.“
Dabei hatte schon die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Pläne für ein Tierwohllogo angestoßen. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen. Jetzt werden die Karten wieder neu gemischt. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der nächsten Regierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Fleischarten in Handel und Gastronomie sowie einen verstärkten Umbau der Tierhaltung samt Finanzierung über eine Abgabe. Dabei ist das Interesse an Angaben zur Tierhaltung auf der Packung hoch, wie eine Umfrage für das Ministerium gerade wieder zeigte: Dies wünschen sich demnach 88 Prozent der Bundesbürger.