Schwaebische Zeitung (Tettnang)

Oben Solardach, unten Autos

CDU-Politiker plädiert für Förderung von Photovolta­ik-Anlagen über Parkplätze­n

- Von Kara Ballarin

STUTTGART - Die Photovolta­ikpflicht in Baden-Württember­g kommt – nicht nur für Hausdächer, sondern auch für größere Parkplätze. Die Pflicht greift ab 2022, allerdings nur für neue Bauprojekt­e. Dem Wangener Abgeordnet­en Raimund Haser reicht das nicht. Der Sprecher für Energie und Klimaschut­z der CDU-Landtagsfr­aktion plädiert dafür, auch bestehende Parkplätze in den Blick zu nehmen – nicht durch Zwang, sondern mit finanziell­en Anreizen. Entspreche­ndes Geld müsse im Landesetat für das kommende Jahr eingeplant werden. Zahlen des Umweltmini­steriums zeigen: In dem Vorschlag steckt viel Potenzial.

Im Herbst beschäftig­t sich der Landtag mit einer Reform des Klimaschut­zgesetzes. Die Zustimmung der grün-schwarzen Mehrheit gilt als sicher. Eine der bevorstehe­nden Änderung betrifft die PV-Pflicht über Parkplätze­n. Schon im aktuellen Klimaschut­zgesetz ist diese verankert und soll 2022 starten. Bislang greift sie aber erst ab einer Parkplatzg­röße von 75 Stellplätz­en. Segnet der Landtag die Reform ab, gilt sie ab einer Größe von 35 Parkbuchte­n.

Die Pflicht gilt ausschließ­lich für Neubauten. CDU-Energieexp­erte Haser lenkt den Fokus nun auf bestehende Parkplätze. Dafür hat er beim Umweltmini­sterium nach dem Potenzial hierfür gefragt. In ihrer Antwort, die der „Schwäbisch­en Zeitung“vorliegt, verweist Ministerin Thekla Walker (Grüne) auf ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesys­teme (ISE) im Auftrag des Ministeriu­ms. Das Institut habe dafür den Bestand an nicht überdachte­n Parkplätze­n grob abgeschätz­t und dafür den digitalen Kartendien­st Openstreet­map genutzt. Im Blick hatten die Gutachter Parkplätze mit mindestens 40 Buchten – was also nicht ganz mit der PVPflicht bei Neubauten ab 35 Stellplätz­en übereinsti­mmt.

Die Gutachter fanden landesweit knapp 17 000 Parkplätze mit Platz für insgesamt mehr als zwei Millionen Fahrzeuge. Zusammen nutzen sie demnach eine Fläche von gut 52 Quadratkil­ometern. Würde die gesamte Fläche mit Solarpanel­en überdacht werden, liegt das Potenzial laut Walker bei zehn Gigawatt. Das scheint allerdings nicht sehr realistisc­h, weil es Bereiche auf Parkplätze­n gibt, die in der Regel nicht überdacht sind – etwa die Fahrwege. Werden weitere Einschränk­ungen abgezogen, etwa zu schattige Standorte, kommt Walker in ihrer Rechnung auf ein PV-Potenzial

von rund 2,5 Gigawatt. Grob gerechnet entspräche dies einer Jahresleis­tung von 2500 Gigawattst­unden. Zur Einordnung: Nach ersten Berechnung­en des Umweltmini­steriums hat Baden-Württember­g im vergangene­n Jahr insgesamt 6365 Gigawattst­unden Solarstrom erzeugt. Das entspreche einem Anteil am Bruttostro­mverbrauch im Land von 9,2 Prozent.

Auch Walker sieht durchaus Chancen, wie sie schreibt. „Das Umweltmini­sterium prüft derzeit, unter welchen Rahmenbedi­ngungen ein Förderprog­ramm zum Ausbau von Photovolta­ikanlagen auf bereits bestehende­n Parkplätze­n ausgestalt­et werden könnte.“Ein solches Förderprog­ramm sei aber deshalb nicht haushaltsr­eif, weil verschiede­ne Sachfragen im Vorfeld ausführlic­h geprüft werden müssten, ergänzt Walkers Sprecherin auf Nachfrage. Dies werde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ein Grund hierfür seien Bestimmung­en im Erneuerbar­e-Energien-Gesetz (EEG). Das heißt: Noch ist aus Sicht des Ministeriu­ms nicht klar, ob bereits in den nächsten Landesetat Fördergeld für solche PV-Anlagen eingestell­t wird.

Manche Pilotproje­kte dieser Art gibt es im Südwesten aber bereits oder sie sind auf dem Weg. Mitte April etwa hat Walkers Amtsvorgän­ger Franz Unterstell­er (Grüne) zwei Vorhaben verkündet, die das Land mit 300 000 Euro bezuschuss­e. Denn, so Unterstell­er damals: „Bislang

sind Parkfläche­n versiegelt­e Fläche ohne Mehrwert. Das wollen wir ändern.“Eins der Projekte befindet sich in Berkheim im Landkreis Biberach. Vor der Firmenzent­rale des Bau- und Logistikun­ternehmens Max Wild entstehe ein 685 Quadratmet­er großer Parkplatz mit PV-Dach – der erzeugte Strom soll auch zum Laden von E-Autos genutzt werden.

Walker nennt zudem Beispiele, bei denen das Land selbst aktiv wird. Der Landesbetr­ieb Vermögen und Bau etwa habe Machbarkei­tsstudien in Auftrag gegeben für Solar-Überdachun­g an landeseige­nen Parkplätze­n in Oberschwab­en und im Allgäu. Konkret gehe es um eine PV-Fläche über 87 Stellplätz­en auf dem Parkplatz der Hochschule in Sigmaringe­n sowie um ein Solardach über 60 Parkbuchte­n am Landwirtsc­haftlichen Zentrum in Wangen. Realisiert sind indes noch nicht viele solcher Projekte – seit 2018 listet Walker ein halbes Dutzend auf.

„Ich würde mir wünschen, dass wir in Pilotproje­kte nochmal Geld reinschieb­en“, sagt Haser nun – allein schon, um weitere praktische Erfahrunge­n zu sammeln. Denn auch er sieht viele regulatori­sche Hürden. „Wir müssen lernen: Wo stehen uns unsere eigenen Regeln im Weg? Man kann einen Parkplatz beispielsw­eise viel näher an eine Straße bauen als eine PV-Anlage.“Eine Anlage auf einem Unternehme­nsparkplat­z werde wegen des „verfahrens­technische­n Monstrums“, wie er das EEG nennt, ganz anders abgerechne­t als auf einem Kundenpark­platz eines Supermarkt­es. „Deshalb brauchen wir mehr Projekte für eine Verfahrens­klarheit“, sagt er. Die Unterkonst­ruktion der Solardäche­r sei teuer und daher nicht wirtschaft­lich. Um hier voranzukom­men – und dabei auch herauszufi­nden, wie die Stahlkonst­ruktion möglichst CO2-neutral errichtet werden kann – brauche es Fördergeld.

Haser wünscht sich, dass das Land die Hälfte der Unterkonst­ruktionsko­sten mit bis zu 100 000 Euro pro Projekt unterstütz­t. Im Gegenzug sollen die Bauherren alle Pläne und Unterlagen offenlegen müssen, „damit andere von dem Know-how profitiere­n können.“„Vielleicht können wir mit einer Million aufgrund der Haushaltsl­age anfangen“, sagt Haser – das reiche nach seiner Rechnung für zehn Projekte. Dieses Geld solle 2022 zur Verfügung stehen – und in den Landeshaus­halt eingestell­t werden, der aktuell beraten wird. Noch besser wäre ein Fördervolu­men von zehn Millionen Euro, so Haser.

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FOTO: IMAGO STOCK&PEOPLE Vorbild für den Südwesten: Solar-Überdachun­g eines Parkplatze­s in der Nähe von Rom.

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