Südwesten will Impfpflicht für Pflegende

Lucha plant, auch Erzieher einzubeziehen – Wunsch nach neuen Maskenregeln an Schulen

STUTTGART (dpa) - Angesichts der riskanten Lage in den Krankenhäusern und der schleppenden CoronaImpfrate fordert Baden-Württemberg eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. „Wir haben immer gesagt – je nach Entwicklung der Pandemie muss man bei bestimmten Berufsgruppen darüber nachdenken“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums am Donnerstag in Stuttgart. Trotz hoher Impfquote bei den Gesundheitsberufen gebe es zunehmend Fälle von Impfdurchbrüchen in Heimen. „Und weil wir hier von einem hoch sensiblen Bereich und einer sehr vulnerablen Gruppe sprechen, müssen wir alles dafür tun, diese Menschen zu schützen“, sagte die Sprecherin. „Deshalb halten wir eine Impfpflicht in diesem Bereich für sinnvoll und verantwortbar.“Allerdings liegt die Einführung einer solchen Pflicht nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den Händen des Bundes.

Zum Auftakt des bis Freitag andauernden Treffens der Gesundheitsminister in Lindau am Bodensee hatte bereits der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) eine entsprechende Impfpflicht gefordert. „Nachdem wir lange auf Appelle und die Einsicht der Menschen gesetzt haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Erziehungsund Bildungswesen zu fordern“, hatte der Grünen-Minister gesagt.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellte sich dagegen vorerst gegen eine Impfpflicht. „Wir haben uns im Moment noch darauf verständigt, gerade in Bayern, dass es keine Impfpflicht gibt – und dabei bleibt es jetzt auch.“

Die Stiftung Patientenschutz, die Diakonie Baden-Württemberg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung lehnen eine Impfpflicht ab. In Baden-Württemberg fordern Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Realschullehrerverband und Philologenverband, dass Schüler nach den Herbstferien im Unterricht wieder Maske tragen müssen. Der neue Rekord von 33 949 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages – so viele wie noch nie im Verlauf der Pandemie – befeuert die Debatte zusätzlich.