Schwäbische Zeitung (Tettnang)
CDU kritisiert Ampel-Pläne
Migrationspolitik führt laut Union zu falschen Anreizen
BERLIN (dpa) - Mit ihren Plänen für eine neue Migrationspolitik senden SPD, FDP und Grüne nach Einschätzung der Union fatale Signale ins Ausland. Dies sei auch mit Blick auf die neue Flüchtlingsroute über Belarus und Polen nach Deutschland bedenklich, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Die künftigen Ampel-Koalitionäre haben in ihrem Sondierungspapier einen „Spurwechsel“für abgelehnte Asylbewerber
von der Asyl- in die Erwerbsmigration vereinbart.
Die Union sei bereit, sich mit der kommenden Regierungskoalition über die Situation an der deutsch-polnischen Grenze abzustimmen, so Middelberg. Dringend geboten sei ein entschiedenes Handeln der EU-Kommission, etwa mit Sanktionen gegen Fluggesellschaften, oder durch Unterstützung der Staaten an den östlichen EU-Außengrenzen bei der Grenzsicherung.