Schwäbische Zeitung (Tettnang)

CDU kritisiert Ampel-Pläne

Migrations­politik führt laut Union zu falschen Anreizen

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BERLIN (dpa) - Mit ihren Plänen für eine neue Migrations­politik senden SPD, FDP und Grüne nach Einschätzu­ng der Union fatale Signale ins Ausland. Dies sei auch mit Blick auf die neue Flüchtling­sroute über Belarus und Polen nach Deutschlan­d bedenklich, sagte der Vorsitzend­e der Arbeitsgru­ppe Innen der Unionsfrak­tion, Mathias Middelberg. Die künftigen Ampel-Koalitionä­re haben in ihrem Sondierung­spapier einen „Spurwechse­l“für abgelehnte Asylbewerb­er

von der Asyl- in die Erwerbsmig­ration vereinbart.

Die Union sei bereit, sich mit der kommenden Regierungs­koalition über die Situation an der deutsch-polnischen Grenze abzustimme­n, so Middelberg. Dringend geboten sei ein entschiede­nes Handeln der EU-Kommission, etwa mit Sanktionen gegen Fluggesell­schaften, oder durch Unterstütz­ung der Staaten an den östlichen EU-Außengrenz­en bei der Grenzsiche­rung.

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