B 31-neu soll schnell gebaut werden

Vertreter der Region treffen Parlamentarischen Staatssekretär

IMMENSTAAD - Die Region steht geschlossen hinter dem Bau der B 31neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Da sich aber gefühlt seit einiger Zeit nicht mehr viel bewegte in dieser Sache, haben die Vertreter der betroffenen Gemeinden sowie Landrat Lothar Wölfle mit Unterstützung von Klaus Hoher (MdL/ FDP) jetzt den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (MdB/FDP)zu einem Gespräch eingeladen.

Und der brachte Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Landesverkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums Tübingen mit, die in den Prozess eingebunden sind. Am Ende einer langen Gesprächsrunde im Immenstaader Rathaus waren sich die Versammelten in vielerlei Hinsicht einig, bei Detailfragen aber auch unterschiedlicher Meinung.

So stellt die regionale Einigkeit einen „historischen Konsens dar, der eine einmalige Chance bietet und auf dem man aufbauen muss bei der Umsetzung der B 31-neu“, meinte Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne. Er betonte die Notwendigkeit des Weiterbaus der Strecke zwischen Immenstaad und Meersburg und forderte die Erhöhung der Transparenz des Verfahrens in der Öffentlichkeit.

Die Strecke, so Michael Theurer, sei im Verkehrsentwicklungsplan als vorrangig beschrieben, werde als Vorzugsvariante B1 in der Planung vorangetrieben, müsse aber auf jeden Fall am Ende zu einer rechtssicheren Lösung werden. Da die B1 jedoch deutlich von der Linie der ins Auge gefassten Trasse aus dem Jahr 2006 abweiche, sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung unabdingbar. Das habe der Bund im August 2021 dem Land bereits mitgeteilt.

Die jüngste Kritik, die Sache läge beim Bund auf dem Tisch, wies Theurer von sich: „Hier geht es nicht um ein ,Gesehen-Vermerk’, es geht um Rechtssicherheit.“

Theurer nannte 120,5 Millionen Euro, mit der die Strecke im Verkehrswegeplan stehe, benannte zugleich aber eine Summe von 245 Millionen Euro für die Variante B1 auch aufgrund der nötigen Umweltverträglichkeitsstudien. Genaues könne erst nach der Abwägung dieser Studie sagen.

Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann fand klare Worte: „An dieser Trasse ist weiter zu arbeiten.“Dieser Gesprächstermin habe gezeigt, dass dies geschehe und er sei dankbar dafür, dass dies möglich gewesen sei. Auch Landrat Lothar Wölfle formulierte den bisher vorherrschenden Eindruck, nichts gehe voran. „Jetzt haben wir gehört, was alles geht und es ist klar, dass wir für diese Straße Rechtssicherheit brauchen“, sagte er. Hagnaus Bürgermeister Volker Frede brachte mit einem Augenzwinkern zur Weinbaugenossenschaft Hagnau den Leitspruch des besagten Konsenses zur B 31-neu auf den Punkt: „Was einer alleine nicht schafft, das schaffen viele“, sagte er und sprach damit die Gemeinschaft der Bürgermeister an. Die haben jedoch im Gegensatz zum Bund und auch dem Land eine andere Vorstellung von der Art der Trasse. Die Frage der Drei- oder Vierspurigkeit sei kein Thema in dem jetzigen Planungsprozess, das Land plane vierspurig, wie es der Bund vorgelegt habe. „Auch wenn der Minister anders denken darf“, meinte dazu Elmar Dittmann, Vertreter des Landesverkehrsministeriums. Michael Theurer dazu: „Die Vierspurigkeit ist ein Bundestagsbeschluss.“

Doch auch bei einer vierspurigen Straße gibt es noch Varianten beziehungsweise Meinungsverschiedenheiten. So bevorzugen die hiesigen regionalen Bürgermeister den Querschnitt von 21 Metern, der keine Standspuren zuließe. Der Bund allerdings, und das machte Michael Theurer sehr deutlich, besteht aufgrund vieler Sicherheitsfragen auf einer vierspurigen Strecke einschließlich der Standspuren. Zeitlich skizzierte Rainer Hölz vom Regierungspräsidium das weitere Vorgehen. Im Sommer 2023 werde mit der Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfung gerechnet – und das unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es derzeit bei Planungsbüros einen eklatanten Fachkräftemangel gebe. Im Frühjahr 2024 könne der Bericht über die Abwägung dieser Studie dem Land vorgelegt werden, das wiederum den Bauantrag an das Fernstraßenbundesamt weitergebe. Auch hier stehe die Rechtssicherheit des Verfahrens im Vordergrund.

Und die Streitigkeiten um die Gestaltung der Fahrbahnen? Die würden in weiteren Gesprächen angesprochen und geklärt werden. Darin waren sich die Bürgermeister der Region, Landrat Wölfle und Michael Theurer sehr einig. Am Ende des Tages gingen alle zufrieden ihres Weges, wohl wissend, dass der bis zum Bau der Straße noch ziemlich lang sein wird.

FOTO: RALF SCHÄFER