Epple und Firma Mang und Sohn haben sich geeinigt

LINDAU (jule) - Nach knapp zwei Jahren ist der Rechtsstreit zwischen der Firma Mang und Sohn GmbH & Co. KG und dem Wasserburger Gemeinderat Uli Epple jetzt beigelegt. Worauf sich die beiden geeinigt haben.

Gegenstand des Streits war eine Aussage, die Epple bei einer Wasserburger Gemeinderatssitzung im Januar 2021 getroffen haben soll. Es ging um ein Bauprojekt der gerade frisch gegründeten Firma Mang und Sohn GmbH & Co. KG.

„Ich habe gewisse Bedenken, denn der Bauherr ist dafür bekannt, dass er immer größer baut als er darf, und am Ende zahlt er halt ein bissle Strafe“, wurde Epple damals in der Lindauer Zeitung zitiert. Daraufhin verklagte die Firma das Ratsmitglied auf Unterlassung.

Nicht Werner Mang selbst, und schon gar nicht die neu gegründete Firma hätten jemals größer gebaut als erlaubt, so das Argument von Silke Wenk, Anwältin der Firma Mang und Sohn. Tatsächlich war das Bauvorhaben in Wasserburg das erste Projekt der Firma.

Epple hatte eine Unterlassungserklärung nicht unterschrieben und beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Es könne nicht sein, dass man als Gemeinderat gar nichts mehr sagen dürfe, ohne direkt verklagt zu werden, sagte er am ersten Prozesstag im Mai. Außerdem hielt Epple den von Anwältin Wenk festgesetzten Streitwert von 5000 Euro für viel zu hoch.

Zumindest das konnte Richter Ralf Grunert, der den Zivilprozess am Lindauer Amtsgericht leitete, gut nachvollziehen. „Klar ist: Wenn wir anfangen, jede Formulierung justiziabel zu machen mit einem Streitwert von 5000 Euro, dann habe ich Bedenken“, so Grunert im Mai. Für ihn sei das „alberner Tratsch“, der nicht höher zu bewerten sei als 500 Euro. „Das heißt nicht, dass er zulässig ist.“

Am Montag hätte der Zivilprozess eigentlich weitergehen sollen. Doch die beiden Parteien haben sich überraschend geeinigt. „Herr Epple erkennt an, dass er das nicht mehr sagen darf“, sagt Anwältin Silke Wenk auf Nachfrage.

„Mir wird untersagt, den Spruch vom immer zu groß bauen über die Mang und Sohn GmbH & Co. KG zu sagen“, bestätigt Gemeinderat Epple – und betont: „Sonst darf ich weiter sagen, was ich möchte.“

Laut Epple hat das Gericht den Streitwert außerdem von 5000 auf 500 Euro herabgesetzt.

Die beiden Parteien teilen sich jetzt die Gerichtskosten von rund 40 Euro.