Grün-Schwarz will Kennzeichnungspflicht für Polizei beschließen

STUTTGART (dpa) - Nach langen Beratungen will Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im grünschwarzen Kabinett beschlossen werden, wie die „Südwest Presse“berichtet und Landtagskreise bestätigten. Damit sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtert werden. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich um ein Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.