Kämmerer geht von Sparhaushalt für 2023 aus

Um die Finanzen der Stadt Lindau steht es schlecht – Sparen dringend notwendig

LINDAU - Die Stadt Lindau muss sparen. Und zwar richtig viel Geld. Stadtkämmerer Christopher Horbach geht davon aus, dass für 2023 ein Sparhaushalt verabschiedet werden muss. Das heißt, die Stadt Lindau muss prüfen, welche Projekte sie kippen oder schieben muss.

Es wird nächstes Jahr bis der Haushalt der Stadt beschlossen wird. Kämmerer Christopher Horbach (Foto: Stadtverwaltung Lindau) braucht noch Zeit, um zu rechnen. Denn um die Finanzen der Stadt steht es schlecht. Damit sie weitere wichtige Investitionen tätigen kann, muss die Stadt sparen, so der Kämmerer im jüngsten Finanzausschuss. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es einen Sparhaushalt geben muss“, sagte er am Montagabend.

Schon in einer Sitzung im Oktober war klar: Nächstes Jahr wird es allein bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben eng. Die Stadt müsste mindestens 3,92 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt – also aufs Sparkonto – überführen. Das geht aber nur, wenn 1,5 Millionen jetzt irgendwo eingespart werden können. Und das reicht noch nicht einmal.

Die Stadt nimmt im kommenden Jahr voraussichtlich nur 23,7 Millionen Euro ein, wie es in der Vorlage des Kämmerers heißt. Das sei aber nicht genug, um die „unumgänglichen“Maßnahmen umzusetzen. Dafür bräuchte die Stadt 35,2 Millionen Euro. Um diese Lücke zu schließen, muss sie einen Kredit aufnehmen. Um den überhaupt zu bekommen muss sie noch weitere 900 000 Euro sparen.

Deshalb muss jetzt geprüft werden, was wichtig und was weniger wichtig ist. Die Fachämter haben bereits Maßnahmen priorisiert, sagte

Horbach. Die teuersten Posten dieser „unumgänglichen Maßnahmen“sind dabei der Bau am Lindauer Stadtmuseum Cavazzen für 5,2 Millionen Euro, der Bodenseeradweg mit vier Millionen Euro oder der Bau der Kita Zech mit 3,2 Millionen Euro.

Auch die Erschließung am Giebelbach, die Hochwasserfreilegung an der Ach und Bauarbeiten an der Breiten Straße stehen auf der Liste. Andere Pflichtaufgaben wurden als aufschiebbar eingestuft, wie die Maßnahmen im Nahmobilitätskonzept oder die Entsiegelung von öffentlichen Flächen.

Man müsse jetzt jede Maßnahmen prüfen, sagte der Kämmerer. Es ginge darum, Standards herunterzuschrauben oder zu schauen, wo etwas noch aufgeschoben werden könne. Und wo man Geld einnehmen könne, um den Haushalt auszugleichen. Ausschussmitglied Marc Hübler von der CSU war am Montagabend der Meinung, man beschließe in Lindau oft zu viel und habe dann aber kein Geld. Oberbürgermeisterin Claudia Alfons merkte an, dass der Haushalt transparenter werden müsse. Man sollte schauen, was man sich realistisch vornehmen könne.

Als Gründe für die steigenden Kosten der Stadt nannte der Kämmerer im vergangenen Finanzausschuss die Energiekrise, die Inflation und ein Anstieg des Zinsniveaus. Aber auch die Personalausgaben der Stadt werden im kommenden Jahr um eine gute Million höher sein als in diesem. Gleichzeitig sei nicht sicher, mit wie viel Einkommens- und Gewerbesteuer die Verwaltung rechnen könne. Bis zum nächsten Finanzausschuss im Dezember hat Kämmerer Christopher Horbach noch einiges zu tun. Er hoffe, bis dahin sagen zu können, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.