Bloß kein Fass ohne Boden

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Diese Erfahrung muss gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck machen. Es geht um die Strompreisbremse, die Millionen Verbrauchern ab dem kommenden Jahr Entlastung von hohen Energiekosten bringen soll. Doch dieser Zeitplan wackelt. Denn was sich so einfach anhört – ein Preisdeckel für ein bestimmtes Kontingent des bisherigen Verbrauchs – erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst komplex.

Habeck muss möglichen Mitnahmeeffekten der Energieversorger einen Riegel vorschieben, soll die Rechnung für den Steuerzahler kein Fass ohne Boden werden. Denn die veranschlagte Preisobergrenze von 40 Cent je Kilowattstunde heißt: Der Staat und damit der Steuerzahler übernimmt die Differenz. Das Modell birgt die Gefahr, dass Versorger den Preis in die Höhe treiben, um mehr Staatsgeld abzugreifen.

Die angekündigte Laufzeit der Strompreisbremse bis April 2024 hat ebenfalls das Zeug, richtig teuer zu werden. Denn bis dahin könnten die Strompreise auch wieder deutlich fallen. Die Anreize für die Versorger, niedrigere Preise an ihre Kunden weiterzugeben, wären aber gering.

Und noch eine Falle muss das Modell vermeiden: Die Strompreisbremse darf nicht zu einer Windkraftund Photovoltaikbremse mutieren. Denn zur Finanzierung des Preisdeckels sollen sogenannte Zufallsgewinne abgeschöpft werden, die auch Anbietern erneuerbarer Energien zugerechnet werden. Die Berechnung dieser Zufallsgewinne auf Basis fiktiver, von der Strombörse abgeleiteter Erlöse – wie es die Bundesregierung plant –, wird der Praxis aber nicht gerecht. Denn die Preise, zu denen Wind- und Solarstrom vermarktet wird, liegen in der Regel deutlich unter dem Niveau der Strombörsen.

Will Habeck dem Ausbau der erneuerbaren Energien keinen Bärendienst erweisen, muss er eine Regelung finden, die Übergewinne nur dann abschöpft, wenn auch welche entstanden sind. In Summe sind das ziemlich große Hürden, die es zu überspringen gilt.