Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bürger sollen mehr mitreden
Südwesten gibt Geld frei für mehr Bürgerbeteiligung – Umweltverbände und FDP mahnen
STUTTGART - Ob Windpark, Ansiedlung von Unternehmen oder Umgehungsstraße: Solche und ähnliche Projekte sind oft umstritten. Die Landesregierung berät Gemeinden dabei, in solchen Fällen die Bürger frühzeitig mit einzubeziehen. Zudem verordnet sie sich die Bürgerbeteiligung künftig selbst bei wichtigen Landesgesetzen. Dafür sollen nun neue Jobs entstehen. Was das bringt – dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Was plant die Landesregierung? Sie will mehr Personal im Staatsministerium von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Dort gibt es bereits eine Stabsstelle, geleitet von der früheren Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. „Zukünftig werden wir die Behörden, vor allem in den Kommunen, noch mehr unterstützen bei der Bürgerbeteiligung. Dafür baut die Landesregierung eine Servicestelle auf“, erklärt Staatsrätin Bosch.
Zudem hat Kretschmanns Kabinett am Dienstag grünes Licht gegeben für mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Landesgesetzen. Die gab es vereinzelt schon in der Vergangenheit – etwa bei der Frage, wie die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten neu geregelt werden soll. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben soll dies nun aber Standard werden. Für zwei pro Jahr hat der Ministerrat das Geld nun bereits freigegeben. Damit setze das Land ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, so Kretschmann.
Was genau ist Bürgerbeteiligung? Zu unterscheiden sind hier mehrere Begriffe, die oft miteinander vermischt werden. Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürger über Vorhaben der Regierung abstimmen können oder dieser selbst Projekte zur Umsetzung vorgeben. Das Votum der Bürger ist dann bindend.
Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnet vor allem Schritte in Planungsverfahren. Dabei sind zum Beispiel Bauträger verpflichtet, ihre Pläne öffentlich auszulegen. Verbände und Bürger haben Gelegenheit, sich innerhalb bestimmter Fristen zu äußern oder gar zu klagen – auch online über das sogenannte Beteiligungsportal des Landes.
Die Bürgerbeteiligung, die nun die neue Servicestelle unterstützen soll, funktioniert wieder anders. Ziel ist, ein möglichst breites Meinungsspektrum abzubilden und mit zufällig ausgewählten Bürgern Vorschläge zu bestimmten Themen zu erarbeiten. Die finale Entscheidung trifft dann aber ein demokratisch gewähltes Gremium – etwa ein Gemeinderat oder eben der Landtag. Die Bürgerforen genannten Veranstaltungen finden an mehren Tagen für wenige Stunden statt, oft auch abends und ebenso online. Sie sind in der Regel nicht öffentlich. Moderatoren leiten sie und versuchen gemeinsam mit den Bürgern, alle Informationen zu einem Thema zusammenzutragen, Beteiligte anzuhören und dann Empfehlungen zu erarbeiten.
Bremst das Großprojekte nicht aus – und macht alles noch teurer? Forscher wie der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider haben das untersucht. Ergebnis: Oft verkürzen sich Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn bei einem großen Projekt frühzeitig solche Bürgergutachten eingeholt wurden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist laut der Studien die Akzeptanz der Grundsatzentscheidung für ein Projekt oft größer – sogar dann, wenn ein Bürgerforum zuvor etwas anderes empfohlen hatte. Außerdem bringen Bürger oft neue Aspekte ein, die Politik und Verwaltung noch gar nicht auf dem Schirm hatten. Werden diese mit in die Planungen einbezogen, kann dies Konflikte entschärfen. Aus diesen Gründen sinkt laut Studien bei Großprojekten mit früher Bürgerbeteiligung oft die Anzahl der Einwände und Klagen im späteren Verfahren. Ein durchschnittliches Bürgerforum in einer Gemeinde kostet laut Bosch etwa 40.000 Euro. Die Kosten tragen entweder die Gemeinden oder derjenige, der ein Projekt umsetzen will – etwa ein Unternehmen, das einen neuen Standort bauen möchte.
Welche Erfahrungen gibt es sonst noch?
Bürgerbeteiligung wird von Behörden und Politik oft so organisiert: Man lädt zu Informationsabenden, macht Pressearbeit über lokale Medien. Die erfahrene Kommunalpolitikerin Bosch fasst zusammen, was dabei passiert: „Bei öffentlichen Informationsveranstaltungen nimmt meiner Erfahrung nach oft eine ,Bürgerbeteiligungselite’ teil – also Menschen, die es gewohnt sind, öffentlich ihren Standpunkt zu vertreten. Das schließt andere dann oft aus. Durch die Zufallsauswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie die Moderation haben wir eine deutlich größere Breite, auch wenn die Gruppen natürlich nicht repräsentativ sind.“Diesen Befund haben auch die Studien der Uni Hohenheim bestätigt. Die Zufallsbürger werden mithilfe der Einwohnermelderegister ausgewählt.
Welche Kritik gibt es? FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine eindeutige Meinung: „Die Kommunen werden mit immer neuen Ansprüchen beladen, den wirklich nachweisbaren Nutzen hat aber in erster Linie der Stellenplan der Landesregierung“, betont er. „Der Ministerpräsident rühmt bei jeder Gelegenheit, dass sein Staatsministerium in diesen schwierigen Zeiten auf Stellenzuwächse verzichte. Diese Aussagen sind nichts wert, denn er nutzt ja jede noch so konstruierte Gelegenheit, um reichliche Stellenzuwächse zu begründen.“
In eine andere Richtung geht die Kritik des Umweltschutzverbands BUND. Dessen Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch erklärt: „Man muss gut überlegen, ob es sich wirklich um offene Entscheidungen handelt. Wichtig ist auch, dass die Bürgerinformation nicht in der Hand der Verwaltung oder des Projektträgers liegt.“Sie bezweifelt auch, dass solche Beteiligung zwangsläufig Streit minimiert: „Sie kann helfen, Konflikte zu erkennen, Entscheidungsempfehlungen sollten jedoch nicht zu wichtig werden. Außerdem sollte das Verfahren transparenter und öffentlich sein.“
Ähnlich sieht es auch der Nabu. Grundsätzlich habe man mit dem Format etwa beim Bau von Windrädern gute Erfahrungen gemacht. „Solche Kommunikationsformate führen jedoch nicht automatisch dazu, dass vorgetragene Argumente im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen – es ist wichtig, dass dieser Punkt allen Beteiligten klar ist. Formelle Beteiligungsverfahren und Verbandsbeteiligung können durch frühzeitige Beteiligung also nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzt werden“, sagt Nabu-Referentin Andrea Molkenthin-Keßler.