FDP tut sich immer schwerer mit Koalitionspartnern

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht ein „fundamentales Problem“auf die Ampel-Koalition zukommen. In der „Bild“-Zeitung beschwerte er sich darüber, dass Sozialdemokraten und Grüne „ständig“mit Forderungen aufwarten würden, die über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgingen. Etwa eine Reichensteuer oder ein Tempolimit. Bei Letzterem ging schon am Sonntag dem Justizminister Marco Buschmann die Hutschnur hoch. Bei „Anne Will“konterte er die Idee von Tempo 100 auf Autobahnen mit der Bemerkung, die FDP würde ja auch nicht sagen: „Dieser schreckliche

Mindestlohn, können wir den nicht wieder zurückfahren?“

Die Liberalen stecken in der Krise. Bundesweit bewegen sich die Umfragewerte zwischen sieben und fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr waren es noch 11,5 Prozent. In Niedersachsen flogen die Liberalen aus dem Landtag und dass die FDP-Minister in der Bundesregierung sonderlich viel Glanz verbreiten, lässt sich auch nicht gerade behaupten.

Weil das Gelb in der Ampel immer schwächer leuchtet, wenden sich die Liberalen wieder intensiv ihrem eigentlich natürlichen Partner zu, der Union. Einen Tag vor dem Bürgergeld-Kompromiss brachte es Bijan Djir-Sarai auf den Punkt. „Als Generalsekretär der FDP stelle ich fest, dass bei den Vorstellungen der Union mit Blick auf Sanktionen große Schnittmengen mit der FDP existieren.“Konkret ging es um die Vertrauenszeit, also um die ersten sechs Monate des Bürgergeldbezugs, in dem es vor allem auf Wunsch der Grünen keine Mitwirkungspflicht der Leistungsbezieher geben sollte. Die FDP setzte sich durch. Die Vertrauenszeit wurde gekippt.

Bei SPD und Grünen sorgten die

Vorverhandlungen der FDP für Verstimmung. „Ich habe jetzt keinen Anlass, einzelne Äußerungen aus der FDP zu kommentieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Ergänzte aber dann doch: „Nicht jede hat mir gefallen.“Davon wird sich Wolfgang Kubicki kaum beirren lassen. Noch am Wochenende hatte er betont, drei Viertel der FDP-Mitgliedschaft würden mit der Ampel-Koalition fremdeln. Ein Ausstieg aus dem Bündnis kommt wohl nicht infrage. Wie das koalieren mit der Union auf Dauer ankommt, wird sich zeigen. (abo)