Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Grünstreifen am Mooser Weg soll bebaut werden
Befürworter setzen auf Wohnraum – Gegner befürchten Missstimmung in der Bevölkerung
LANGENARGEN - Der Bebauungsplan „Mooser Weg“wird im beschleunigten Verfahren neu aufgestellt. Das haben die Gemeinderäte von CDU und FWV gegen die Stimmen der Offenen Grünen Liste (OGL) und SPD in ihrer Sitzung am Montag beschlossen. Bürgermeister Ole Münder stimmte gegen den Antrag und argumentierte: „Ich respektiere als Bürgermeister das demokratische Votum einer Mehrheit aus der Bevölkerung, die sich im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Bebauung ausgesprochen hat. Gleichwohl versichere ich Ihnen, dass ich alles Mögliche unternehmen werde, damit in Langenargen Wohnraum geschaffen wird.“
Der Antrag der Fraktionen CDU und FWV über die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Mooser Weg“hatte in der jüngsten Gemeinderatsitzung zunächst zu einer emotionalen und zum Teil hitzigen Diskussion geführt. Das Thema beschäftigt Räte, Verwaltung sowie die Bürgerschaft bereits seit Jahren. Die Debatte erfährt nun eine Neuauflage.
Rückblick: Der Gemeinderat hatte im Juli 2017 den Plan abgesegnet, auf der 5500 Quadratmeter großen Wiese am Mooser Weg sechs Reihenhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen zu errichten. Eine Mehrheit der Langenargener sprach sich im März 2018 in einem Bürgerentscheid allerdings gegen die Bebauung auf der gemeindeeigenen Fläche aus, die inzwischen als geschützte Streuobstwiese gilt.
Nachdem der Bürgerentscheid mehr als drei Jahre zurückliegt, kann laut Gemeindeordnung neu beraten werden. Dies ist jetzt geschehen. Susanne Porstner, Fraktionsvorsitzende
der FWV, betonte auch im Namen der CDU, dass die Gemeinde außer am Mooser Weg keine eigenen Grundstücke besitze, und man an dieser Stelle durch eine verdichtete und modulare Bauweise hochwertigen, sozialgerechten und ökologisch vertretbaren Wohnraum schaffen könne. „Es ist unsere Aufgabe, für die Zukunft unserer Kinder diese Flächen
für Wohnraum so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.“Gleichwohl führte Susanne Porstner an, dass eine Entscheidung über eine Umwandlung der Streuostwiese in ein Baugebiet bei den übergeordneten Behörden liege.
In seiner Stellungnahme für die OGL forderte Peter Kraus, sich in puncto Wohnbebauung mit dem
Grundstück an der Jahnstraße zu befassen, dessen Eigentümer die Stiftung zum Heiligen. Geist ist. Hier könne man über ein Erbpachtmodell die stillen Reserven der finanziell angeschlagenen Stiftung heben und Einkünfte entsprechend generieren.
„Bei gleichzeitiger Wahrung des Eigentums mittels Erbpacht der Grundstücke. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin brachliegende potenzielle Bauflächen für die Stiftung völlig unwirtschaftlich sind“, betonte Peter Kraus. Dessen ungeachtet sprach er sich verstärkt dagegen aus, alte Gräben aufzureißen, zu groß sei der Widerstand gegen eine Bebauung des Mooser Wegs und die Missstimmung deswegen in der Bevölkerung.
„Wir können aus einem Teilverkauf des Grundstücks am Mooser Weg Mittel für die Gemeinde generieren, die wir im Gegenzug für die Finanzierung von gemeindeeigenen Wohnflächen einsetzen wollen. Wenn wir von den 5600 Quadratmetern 3000 Quadratmeter zu einem Preis von 700 Euro verkaufen würden, wären dies 2,1 Millionen Euro für die Gemeindekasse“, führte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Terwart aus. Er fügte an: „Ob uns die Aufsichtsbehörden gestatten werden, für diesen relativ niedrigen Preis zu verkaufen, wäre sicherlich noch zu prüfen.“