Flüchtlingslage spitzt sich zu

Kretschmann lädt zu Gipfel – Justizministerin warnt vor Überlastung der Kommunen

STUTTGART/BERLIN - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für den 7. Dezember zu einem Flüchtlingsgipfel im Südwesten eingeladen. Es solle vor allem um Fragen der Unterbringung und Integration der zahlreichen Geflüchteten gehen, sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart. Neben den zuständigen Ministerien und den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag seien die kommunalen Landesverbände sowie Vertreter von Wirtschaft, Arbeitsagentur

und aus der Zivilgesellschaft mit dabei.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat davor gewarnt, dass sich die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter zuspitzt. „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert“, schrieb sie in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Alle Ebenen unserer Aufnahme

und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen“, so Gentges.

In diesem Jahr hat Baden-Württemberg bisher 139.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, 22.000 Asylsuchende und 3000 Menschen im Rahmen der humanitären Hilfe aufgenommen. Nach Bayern kamen 153.000 Menschen aus der Ukraine. Wie viele noch kommen werden, ist ungewiss. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem historischen Fluchtwinter, sollten Städte und Energieversorgung in der Ukraine weiter zerstört werden.

Der Bund, schreibt Gentges, müsse auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die zugesagte ausgewogene Verteilung der Belastung effektiv umgesetzt werde. Dazu müsse ein System zur Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten geschaffen werden, das auch ermögliche, dass Menschen zurückgeschickt würden. „Entsprechende Bemühungen des Bundes vermag ich jedoch nicht im Ansatz zu erkennen“, so Gentges. Die Ministerin sprach sich zudem gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen aus.