Scholz verteidigt Krisenkurs

Heftiger Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag

BERLIN (dpa) - Regierung und Opposition haben sich eine harte Debatte über den richtigen Krisenkurs für Deutschland angesichts von UkraineKrieg, Energiemangel und Inflation geliefert. In der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Koalition im Bundestag „handwerklich miserables Regierungshandeln“vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen

Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“

Anlass der Debatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.