Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Tettnanger kritisiert Mietwucher bei Geflüchteten
560 Euro kalt für ein möbliertes Zimmer: Konrad Möbus prangert an, dass es keinen Kontrollmechanismus gebe
TETTNANG - Dass es keinen Kontrollmechanismus gebe, der einen möglichen Mietwucher bei geflüchteten Menschen aus der Ukraine verhindert, diesen Vorwurf erhebt Konrad Möbus. Er ist ehrenamtlicher Mitarbeiter in Tettnang und unterstützt Geflüchtete. In dieser Eigenschaft stieß er auf eine Ukrainerin, die für ein möbliertes Zimmer in Tettnang 560 Euro zuzüglich 250 Euro Nebenkosten zahlen sollte.
Konrad Möbus zeigt ein Video, das ein Dachzimmer mit Schrägen zeigt. „Das sind offenkundig fast weniger als zehn Quadratmeter Wohnfläche, die man ansetzen kann“, schätzt er. Zwar habe die Frau einige andere Räume im Haus mitnutzen dürfen. Aber, so Möbus: „Sie hat mir gesagt, dass erwartet worden war, dass sie unentgeltlich Putzhilfe leistet und die Kinder beaufsichtigt. Auch hat sich die Familie an ihren Lebensmitteln im Kühlschrank bedient.“
Die Frage, die er sich stellt: „Wie konnte das Zimmer in dieser Form und zu diesem Preis vermietet werden?“Im Mietvertrag taucht keine Wohnfläche auf, die zehn Quadratmeter, die Möbus nennt, basieren auf dem Video. Aber dann seien das ja kalt 56 Euro pro Quadratmeter.
Zuständig für die Frage, ob die Miete übernommen wird, ist das Jobcenter, das am Landratsamt Bodenseekreis angesiedelt ist. Das betrifft die Geflüchteten aus der Ukraine, die noch keine Arbeit gefunden haben.
Hier äußert Sprecher Robert Schwarz: „Gemäß Paragraph 67 SGB II müssen wir zur Zeit die tatsächlichen Mietkosten, die der Mieter tragen muss, übernehmen.“Es gebe keine inhaltliche Prüfung des PreisLeistungs-Verhältnisses. Und es gebe auch keine statistische Aufbereitung.
Sollte es so sein, dass ein massiver Missstand auffalle, lege das Jobcenter den Kunden beratend nahe, sich juristisch zu wehren, äußert Lars Gäbler, ebenfalls Sprecher des Landkreises: „Auch wenn klar ist, dass dies angesichts der Wohnungsnot, Sprachbarrieren und Notsituation der Betroffenen eine meist theoretische Option ist.“Eine eigene Handhabe habe die Behörde nicht.
Dass die Situation im Jobcenter extrem herausfordernd ist, hat auch Konrad Möbus so erlebt. Was ihn aber aufregt, ist, dass noch nicht mal eine Vorprüfung durch die Stadt erfolgt.
Gegen einen städtischen Mitarbeiter hatte er im August eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Bürgermeister Walter eingereicht. Grund: „Begünstigung oder Duldung erkennbar sittenwidrigen Vorgehens Dritter“. Bei der Polizei erstattete Möbus aus dem gleichen Grund Anzeige, ebenso gegen den Vermieter der Ukrainerin wegen Mietwuchers.
Die Strafanzeige gegen den Vermieter liegt der Staatsanwaltschaft Ravensburg seit Anfang November vor und soll nun geprüft werden, sagt eine Sprecherin.
Gleiches gelte für eine Strafanzeige wegen einer Gewaltandrohung durch den Vermieter. Es gibt also noch keine inhaltliche Aussage der Behörde, wie es in diesem Fall weitergehen wird.
Möbus berichtet, dass der ihn vom Grundstück geworfen hatte, nachdem dieser der Ukrainerin wegen verzögerter Zahlungen gekündigt hatte. Möbus hatte die Frau damals zum Haus begleitet, um noch einige Briefe abzuholen. Der Vermieter verwies ihn auf eine Art des Grundstücks, durch die Möbus sich nachhaltig bedroht fühlt.
Der Ehrenamtliche kann nicht verstehen, dass der städtische Mitarbeiter nicht hellhörig geworden ist. Die Miete liege ganz erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Auch als er ihn damit konfrontiert habe und ihn auf den Tatbestand des Mietwuchers aufmerksam gemacht habe, habe der Mitarbeiter keine Anstrengung unternommen, das augenblicklich zu korrigieren: „Er hat dies sogar wortreich bagatellisiert.“
Die Stadt verweist darauf, dass es sich bei allen Mietverträgen „um privatrechtliche Mietverträge zwischen Mietern und Vermieter“handelt. Die Miethöhen würden nicht erfasst, da sie auch nicht vorlagepflichtig seien. Es gebe eine öffentlich einsehbare Mietobergrenzentabelle. Bei einer Nachfrage heißt es: „Die Prüfung und Freigabe der Mietverträge erfolgt durch den Kostenträger, das Landratsamt Bodenseekreis.“
Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei intern vollumfänglich aufgearbeitet worden, heißt es weiter. Das war auch der Stand von Konrad Möbus.
Bis er aus allen Wolken gefallen sei, als er Wochen später von einer anderen Ukrainerin hörte, dass ihr der gleiche Mietvertrag mit dem gleichen Vermieter zu gleichen Konditionen angeboten worden sei. Und wieder sei der gleiche Mitarbeiter der Stadt involviert gewesen.
Dass es überhaupt eine direkte Vermittlung samt Kenntnis der Konditionen gegeben habe, weist die städtische Sprecherin Judith Maier jedoch als unwahr zurück: „Der Mietvertrag wurde direkt zwischen dem Vermietern und der Mieterin unterzeichnet und war bereits einige Zeit unterschrieben und vom Jobcenter genehmigt, als dieser dem Mitarbeiter das erste Mal vorlag.“
Der Druck, geflüchtete Menschen unterzubringen ist hoch. Das war erst jüngst im Ortschaftrat Kau Thema, als Landrat Wölfle und Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter die Situation dargestellt hatten.
Die Quintessenz: Die Zahl der angebotenen Wohnungen insgesamt nehme ab. Und das schaffe auf der andere Seite dann wieder Probleme, wo Tettnang und andere Kommunen ausreichend Raum für Geflüchtete hernehmen solle.
In einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“hatte Bürgermeister Walter auf die Frage, wie sich die Miethöhe im Schnitt darstelle, einmal geantwortet, dass das nicht systematisch erfasst werde.
Der Eindruck sei aber, dass es zwar auch Menschen gebe, die hohe Mieten verlangen. In der Regel sei die Miethöhe allerdings normal, manche verlangten auch wenig oder nichts.
Im Kern war auch damals die Strategie der Stadt, so viele Wohnungen wie möglich zu vermitteln, damit die Menschen in ein Mietverhältnis kommen können.
Konrad Möbus findet die Situation unerträglich. Es solle gar nicht erst möglich sein, Wohnungen überteuert anzubieten: „Ich finde die schamlose Ausnutzung dieser Situation durch Einzelne unerträglich, während andere ihren Wohnraum sogar kostenlos zur Verfügung stellen.“
Hier bietet er sich „mit meiner Erfahrung als Vermieter“(Möbus) an, um Wohnungen und Mietverträge im Vorhinein zu prüfen. Er sagt: „Es geht mir um eine rein pragmatische Vorgehensweise, schon im Ansatz zu verhindern, dass die ohnehin schon überlasteten Mitarbeiter des sozialen Dienstes der Stadt Tettnang als auch des Landratsamts in Friedrichshafen zusätzlich belastet werden.“
Dass es eine Mehrbelastung gibt, geben beide Behörden zu. Zu den reinen Fallzahlen etwa äußert Lars Gäbler vom Landratsamt, dass die Zahl der Haushalte, die Leistungen durch das Jobcenter erhalten, mittlerweile bei 3800 liegt. Vor dem Rechtskreiswechsel seien es 2900 Haushalte gewesen. Damit bezieht er sich auf den „Wechsel der zentralen Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine von den Migrationsbehörden in die Jobcenter“.
Diese Zunahme an Arbeit kollidiert aber mit einem hohen Krankenstand, der laut Gäbler „nur geringfügig durch neues Personal“habe aufgefangen werden könne“. Es sei sehr scher, Mensch zu finden, die die Arbeit und den psychischen Druck aushalten würden.
Die Stadt wird das Angebot von Konrad Möbus, Mietverträge und Wohnungen oder Zimmer zu prüfen, nicht annehmen. Auf Nachfrage sagt Sprecherin Judith Maier: „Das Angebot wird grundsätzlich positiv bewertet. Da die Stadt keine rechtliche Mieterberatung durchführt, wird von der rechtlichen Anbindung an die Stadt abgesehen.“
Bezüglich des fraglichen Zimmers läuft derzeit seitens der Stadt noch ein Kommunikationsprozess. Das Zimmer sei zwischenzeitlich nicht mehr von der Stadt vermittelt worden, wie zu erfahren war.