Einfachere Einbürgerungen in Deutschland

Ministerin Faeser will Hürden für Migranten senken – Gesetzentwurf „so gut wie fertig“

BERLIN - Vor einem Jahr haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, demnächst will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen: Für Ausländer hierzulande soll es einfacher werden, deutsche Staatsbürger zu werden. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über Vorhaben der Innenministerin berichtet, die weitgehend mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen.

Folgende Erleichterungen seien unter anderem geplant: In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollen mit ihrer Geburt einen deutschen Pass bekommen, wenn der Vater oder die Mutter seit fünf Jahren einen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“in Deutschland hat. Bislang waren acht Jahre die Voraussetzung. Zudem sollen künftig Einbürgerungen früher möglich sein, in der Regel nach fünf Jahren, „in Ausnahmefällen“nach drei Jahren, heißt es in dem Entwurf. Laut Koalitionsvertrag soll dies bei „besonderen Integrationsleistungen“wie ehrenamtlichem Engagement der Fall sein.

Die Ampel-Koalition will auch doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen. Dies ist in Deutschland bislang formell nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. „Die Ungerechtigkeit, dass es für manche geht, für andere nicht, schaffen wir nun endlich ab“, sagte Lars Castellucci (SPD), geschäftsführender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der „Schwäbischen Zeitung“. Bereits heute lebten viele Menschen mit zwei Pässen im Land, „ohne dass es jemanden stört oder es Konflikte gibt“.

Auch für die Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter ins Land gekommen sind, sollen Einbürgerungen leichter werden. Senioren ab 67 Jahren müssten keinen formellen Sprachtest mehr machen, stattdessen soll die Fähigkeit zur mündlichen Verständigung ausreichen. Zudem entfielen für sie die bislang geforderten Wissenstests über Deutschland. Auch das würde in etwa den Vorhaben entsprechen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Für Analphabeten aller Altersgruppen soll es laut „Bild“eine Härtefallregelung geben.

Der SPD-Politiker Lars Castellucci verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition gegen Kritik der Opposition. Für die erste Generation der sogenannten Gastarbeiter seien die Hürden für eine Einwanderung bislang viel zu hoch. Diese Menschen hätten das Land mit aufgebaut, „aber es gibt kaum Hilfe oder Angebote zur Integration, sagte er. „Die Union verramscht gerade ihr christliches Erbe, so wie sich ihre Vertreter in dieser Frage äußern.“Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion, Thorsten Frei, mit den Worten zitiert: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bezeichnete die Pläne des Innenministeriums „als völlig indiskutabel“. „Wenn das so kommt, wäre das eine weitere extreme Belastung der deutschen Gesellschaft“, teilte er mit. Die geplanten Lockerungen würden „eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen“. Es sei auch das „völlig falsche Signal, die Mehrstaatigkeit auszuweiten und die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen“.

FOTO: MARKUS VAN OFFERN/IMAGO Für viele Einwanderer ein begehrtes Dokument: ein deutscher Pass.