Justizministerin will wieder mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern

STUTTGART (dpa) - Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich für eine Anhebung der Streitwertgrenze bei den deutschen Amtsgerichten ausgesprochen. Als Grund nannte Gentges (Foto: dpa) in Stuttgart die fortschreitende Inflation. Amstgerichte sind in der Regel für Streitigkeiten bis 5000 Euro zuständig, bei höheren Summen sind dies die Landgerichte. Zuletzt war die Streitwertgrenze nach Angaben des Justizministeriums im Jahr 1993 angehoben worden. Die Teuerungsrate für die Zeit von Anfang 1993 bis Ende Juli 2022 liege bei über 64 Prozent. Nur um die Inflationsentwicklung von 1993 bis Ende Juli nachzuvollziehen, müsste die Streitwertgrenze auf rund 8400 Euro angehoben werden. Wegen der Grenze seien die Verfahren allein an den 108 Amtsgerichten im Südwesten dadurch von 1993 bis 2020 um 41 Prozent zurückgegangen.