FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Lehnt der Landtag den Vorstoß wie erwartet ab, wollen die Liberalen mit einem Volksbegehren nachlegen

STUTTGART (dpa) - Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. „Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.“Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21. Dezember stattfinden.

Mit ihrem Vorstoß will die Partei eine Aufblähung des Parlaments verhindern. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Durch die im Frühjahr beschlossene Reform des Landtagswahlrechts befürchten die Liberalen eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl.

Im Gesetzgebungsverfahren hatten die Liberalen zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Der nun radikalere Schritt wurde damit begründet, dass man eine „wirksame Reduktion“der Abgeordnetenzahl anstrebe. Auch die FDP würde bei der entsprechend verringerten Anzahl der Wahlkreise aus heutiger Sicht Mandate verlieren.

Mit der Wahlrechtsreform wurde im April das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und für Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat oder die Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt – dadurch haben die Parteien mehr Einfluss bei der Kandidatenkür. Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Je nach Anzahl der Direktmandate einer Partei werden also ein Ausgleich und damit mehr Sitze im Parlament nötig, um eine Sitzverteilung gemäß der Zweitstimmen zu erreichen.

Die Liberalen erwarten selbst, dass sie für ihren Gesetzentwurf keine Mehrheit finden. Eine Zustimmung der grün-schwarzen Mehrheit im Parlament ist praktisch ausgeschlossen. Deshalb plant die Partei anschließend ein Volksbegehren mit dem gleichen Ziel. Dazu sollen die Weichen beim Parteitag im Januar gestellt werden.

FOTO: SINA SCHULDT/DPA Eigentlich sollen dem Landtag von Baden-Württemberg 120 Abgerodnete angehören. In der aktuell 17. Legislaturperiode sind es wegen des Wahlsystems indes 154. Damit sich das Parlament nicht noch weiter aufbläht, schlägt die FDP Änderungen vor.