Handelsabkommen Ceta mit Kanada vor dem Abschluss

BERLIN (hko) - Deutsche Autos nach Kanada – kanadische Maschinen nach Deutschland – solche Geschäfte sollen künftig einfacher werden. Gegen den Protest von Umweltverbänden und Gewerkschaften wird der Bundestag an diesem Donnerstag wohl das Handelsabkommen (Ceta) zwischen der Europäischen Union und dem nordamerikanischen Land beschließen. Damit räumt die Ampel-Regierung ein Problem ab, das jahrelang ungelöst blieb.

Ceta ist bereits seit sechs Jahren unterzeichnet. Weil der Teil, der in die alleinige Kompetenz der EU fällt, in Kraft trat, wurden viele Grenzzölle und Importvorschriften zwischenzeitlich abgeschafft. Einigen Kapiteln des Vertrages haben mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, jedoch noch nicht zugestimmt. Das soll an diesem Donnerstag passieren.

Streitpunkt sind die Regelungen zum Schutz von Investitionen deutscher Firmen in Kanada und umgekehrt. Sieht sich etwa ein kanadisches Unternehmen in seinen Rechten verletzt, kann es beispielsweise gegen den deutschen Staat auf Schadenersatz klagen – und zwar nicht nur vor normalen Gerichten, sondern vor speziell eingesetzten Schiedsgerichten. Daraus leiteten die Kritiker den Vorwurf ab, eine handele sich um eine Sonderjustiz für Unternehmen.

Die Ampel-Regierung hat daraufhin eine zusätzliche „Interpretationserklärung“initiiert, die mittlerweile alle EU-Mitglieder angenommen haben. Ein Kernpunkt: Gegen neue Gesetze der EU beispielsweise zum Schutz des Klimas sollen kanadische Investoren künftig auch dann nicht klagen können, wenn durch die neuen Regularien ihre Gewinne sinken.