Solarwirtschaft will gegen Gewinnabschöpfung klagen

BERLIN (dpa) - Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die AmpelKoalition zu Nachbesserungen an der geplanten Strompreisbremse aufgefordert – andernfalls wird mit einer Klagewelle gerechnet. Ein Gutachten im Auftrag des Verbandes komme zum Ergebnis, dass die Pläne der Regierung zur Erlösabschöpfung rechtswidrig seien. Die Abschöpfung stelle eine unzulässige Sonderabgabe dar. Zuvor waren auch Gutachten im Auftrag anderer Verbände zu dem Schluss gekommen, die Abschöpfung sei verfassungswidrig.