Preisbremsen sollen nachjustiert werden

Auch Ampel-Politiker sehen Verbesserungsmöglichkeiten – Debatte um Biogasanlagen

BERLIN/STUTTGART - Zur geplanten Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung gibt es viele Forderungen nach Nachbesserungen – von der Opposition, von Gewerkschaften, aber auch aus der Ampel-Koalition selbst. Dabei geht es zum einen um ein Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen, wenn sie von den Entlastungen profitieren. Zum anderen steht eine Erlösabschöpfung von Firmen aus der Ökostrombranche, unter anderem in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und Biogas, in der Kritik. Die Linke warnte bei den ersten Beratungen zur geplanten Strom- und Gaspreisbremse am Donnerstag im Bundestag zudem vor

Mitnahmeeffekten auf der Seite von Versorgern. Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Folgen der gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Ein bestimmtes Kontingent soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aktuelle, hohe Marktpreise.

„Die Menschen und Unternehmen in diesem Land können sich auf die Ampel verlassen“, sagte Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Anreize zum Energiesparen seien wichtig, damit Deutschland gut über den Winter komme. Wer spare, spare bares Geld. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Koalition schaffe Sicherheit. Die Preise seien aber immer noch doppelt so hoch wie vor der Krise. Miersch sagte weiter, es gebe auch Härten bei Öl und Holzpellets, auch dazu solle es Regelungen zur Abfederung von Preissteigerungen geben. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte, die Preisbremsen kämen viel zu spät und seien viel zu kompliziert. Andere Länder machten es viel einfacher.

Die Gas- und Strompreisbremse soll ab März greifen, vorgesehen ist dann auch eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar. Bisher ist kein Boni- und Dividendenverbot geplant. Allerdings gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der genau das vorsieht. Nestle sagte, die Grünen wollten sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Unternehmen,

AL-CHAUR (dpa) - Die deutsche Nationalmannschaft um Thomas Müller (Foto: Gladys Chai/imago) hat bei der WM in Katar wie schon vor vier Jahren beim Turnier in Russland das Achtelfinale verpasst. Dem DFBTeam genügte ein 4:2 (1:0) gegen Costa Rica nicht, um doch noch die K.o.-Runde zu erreichen. Im Parallelspiel gewann Japan 2:1 (0:1) gegen Spanien und sicherte sich in der Gruppe E Platz eins vor den Iberern. Deutschland wurde Dritter vor Costa Rica und blieb genau wie 2018 in der Gruppenphase hängen. die eine sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten.

Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Erlösabschöpfung finanziert werden. Das betrifft auch Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. In Bayern und Baden-Württemberg wächst derweil der Widerstand dagegen, dass auch Betreiber von Biogasanlagen, in der Regel also Landwirte, zur Kasse gebeten werden sollen. Ihren Unmut darüber haben nun fünf CDU-Abgeordnete aus Oberschwaben in einem Brief an Südwest-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) formuliert – und stoßen auf Zustimmung.