Bundestag stimmt Ceta zu

Handelsabkommen mit Kanada nach langem Streit fix

BERLIN (AFP/dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.“Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Partei war lange gegen Ceta. Diese Haltung kritisierte am Donnerstag die Union, die der Bundesregierung in der Aussprache

eine „Hinhaltetaktik“vorwarf. Es werde nun über ein Gesetz abgestimmt, das „wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben“, sagte Julia Klöckner (CDU). „Wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.“Die Grünen hatten zuvor erklärt, Ceta nachverhandeln zu wollen. „Sie haben gar nichts gemacht“, sagte Klöckner.

Ceta ist seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EUStaaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen alle Bestimmungen Geltung.