Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bald kein Öl mehr aus Russland
Ab diesem Montag greift das Embargo – Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft – Furcht vor Engpässen
BERLIN/SCHWEDT (dpa) - Die EU macht Druck. Ab diesem Montag greift das nach dem Ukraine-Krieg verhängte Ölembargo gegen Russland. Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft. Die Folgen sind komplex, auch für Deutschland. Vor allem im Osten gibt es Sorgen.
Gut neun Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine macht die Europäische Union ernst. Ab Montag soll schrittweise ein Ölembargo gegen Russland greifen. Zugleich haben die EU und ihre G7Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen: Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf — nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter). Ziel ist, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen und die Energiepreise weltweit zu stabilisieren.
Aber schaden sich die Europäer nicht selbst damit? In Deutschland fürchten einige wegen des Embargos mitten in der Gas- und Stromkrise auch noch Engpässe und höhere Preise an der Tankstelle. Besonders groß sind die Sorgen in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die seit Jahrzehnten russisches Öl verarbeitet. Ein Überblick. sonst würde die wertvolle Ressource auf dem Weltmarkt noch knapper. Aber zu einem vom Westen diktierten, niedrigeren Preis. Das Projekt wurde maßgeblich von den Amerikanern vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Nun ist die Hoffnung, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf den Energiemärkten führt. dem jüngsten Marktpreis von 69 Dollar für russisches Öl. Nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas könnte jeder Dollar weniger pro Barrel die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf um zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) pro Jahr drücken.
Russland sagt, man werde kein Öl an Länder liefern, die den Preisdeckel akzeptieren. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen. „Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit“, sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki laut Staatsagentur Tass.
Aber die Grenze wurde nun so nah am Marktpreis festgesetzt, dass sich für Russland Exporte trotzdem lohnen. Das westliche Kalkül: Der Kreml werde auf die Einnahmen aus Exporten an Drittstaaten nicht verzichten können. Wichtig wird, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit viel russisches Erdöl kaufen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte am Samstag, der Preisdeckel sei keine „ernsthafte Entscheidung“, da er für Moskau zu „komfortabel“sei. Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr. Selenskyjs Berater Andrij Jermak erklärte, um die russische Wirtschaft noch schneller zu „zerstören“, wäre eine Obergrenze von 30 Dollar nötig gewesen.
Werden Heizöl und Diesel in Deutschland mit dem Deckel billiger?
Auch das hängt von der Reaktion Russlands und der Weltmärkte ab. Grundsätzlich entwickeln sich der Heizölpreis und der internationale Preis für Rohöl in dieselbe Richtung, wenn auch mit etwas Zeitverzug. Doch wirken auch andere Faktoren, wie Konjunktur, Nachfrage, Steuern und Abgaben sowie Transport- und Lagerhaltungskosten. Zum Spritpreis sagt ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer: „Letztlich kommt es darauf an, ob der Deckel die Ölpreise drückt oder im Gegenteil zum Steigen bringt.“
Und wie wird sich das Ölembargo auswirken?
Kritiker warnen, dass Verbraucher den deutschen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl ab 1. Januar an der Zapfsäule zu spüren bekommen und das vor allem in Ostdeutschland. Hintergrund ist die besondere Lage in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Das Werk mit 1200 Mitarbeitern verarbeitet seit Jahrzehnten russisches Öl aus der Druschba und versorgt damit weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und die Hauptstadt Berlin, einschließlich des Flughafens BER. Und noch immer ist nicht klar, woher künftig das Öl zur vollen Auslastung des PCK kommen soll. Das liegt auch daran, dass die Mehrheitseigner, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, lange kein
Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl zeigten. Seit Mitte September stehen sie unter Treuhandkontrolle des Bundes. Die Regierung sucht sehr angestrengt alternative Ölquellen für Schwedt.
Welche Optionen gibt es für das PCK?
Bis zu 55 Prozent des Bedarfs im PCK sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Mehr schafft die Leitung derzeit nicht. Deshalb verfolgt die Bundesregierung zwei weitere Möglichkeiten: Kasachisches Öl könnte über die Druschba geliefert werden. Und zusätzliches Tankeröl könnte über den polnischen Hafen Danzig kommen. Über diesen versorgt sich künftig auch die ostdeutsche Raffinerie in Leuna. Deren französischer Besitzer Total hatte schon im Frühjahr entschieden, ab Jahresende kein russisches Öl mehr zu kaufen, und will dies nach jüngsten Angaben auch durchziehen.
Beim PCK hatte Polen wegen der Rosneft-Beteiligung lange Vorbehalte. Nach zähen Verhandlungen verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag dann einen Durchbruch: Polen sagte grundsätzlich zu, dass künftig auch Schwedt über Danzig Öl bekommen könnte. Die Menge blieb jedoch offen. Habecks Staatssekretär Michael Kellner reist deshalb an diesem Montag für „vertiefte Gespräche“nach Polen.