Scholz will Russland die Stirn bieten

Kanzler plädiert für neue Sicherheitsarchitektur – Moskau von Ölpreisdeckel unbeeindruckt

BERLIN/KIEW/MOSKAU (dpa/AFP) Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland zu einem der Hauptgaranten von Europas Sicherheit machen. Der SPD-Politiker verwies am Montag in einem Beitrag für das US-Magazin „Foreign Affairs“auf die neue nationale Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden soll. „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur. Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt“, schrieb Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.“

Dazu zählten Investitionen in die Bundeswehr, die Stärkung von Europas Rüstungsindustrie, mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke sowie Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Streitkräfte. Jahrzehntelang sei Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas gemacht worden. „Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.“Scholz erklärte, dass Deutschland am Nato-Engagement zur nuklearen Teilhabe festhalte, „auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35“. Dies war zuletzt kritisiert worden.

Russland startete am Montag derweil eine neue Welle von Angriffen gegen die Infrastruktur der Ukraine. Nach Angaben aus Kiew konnten jedoch die meisten Flugkörper abgefangen werden. Indes wurden auf zwei russischen Militärflughäfen bei einem Drohnenangriff mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der südukrainischen Hafenstadt Odessa aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte: „Unser Volk gibt niemals auf.“

Russlands Präsident Wladimir Putin besichtigte derweil die KrimBrücke, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem reparierten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die 19 Kilometer langen Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls.

Zumindest offiziell unbeeindruckt zeigte sich Moskau vom Preisdeckel des Westens für russisches Gas. Dieser hat nach Angaben des Kreml keine Auswirkungen auf Moskaus militärische Stärke. Die russische Wirtschaft verfüge über „alle notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen“der Offensive in der Ukraine zu finanzieren, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag.