Dann bitte auch konsequent für alle

Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob Tempo 30 auf ein paar kurzen Teilstrecken in Tettnang realisiert wird oder nicht. Aber dann sollten auch die Argumente tragen. Wenn etwa Albert Dick (Grüne) mit der gesundheitlichen Belastung argumentiert und Andreas Huchler (CDU) mit der Frage, ob die gewollte Verkehrsführung durch die innerörtliche Entlastungsstraße mit Tempo 30 nicht ad absurdum geführt würde, sind es zwei verschiedene Blickwinkel auf die gleiche Frage.

Etwas anderes ist es bei der Diskussion um Grenzwerte. Wenn man diese und ihre Gesundheitswirkung ganz grundsätzlich anzweifelt, dann sollte man wenigstens konsequent sein. Worin unterscheiden sich die 68,9 Dezibel in Kau von den 69 Dezibel in der Kirchstraße? Sind die in Kau lauter? Ansonsten wäre in Kau ja auch alles in Butter. Wenn man Maßnahmen auf dieser Basis in der Kernstadt ablehnt, dürfen sie auch nicht für Kau gelten. Alle oder niemand.

Die Frage nach der grundsätzlichen Aussagekraft der Grenzwerte erscheint dieser Logik nach als Scheinargument. Am Ende ist es eine Frage der politischen Mehrheiten. In anderen Städten haben die Gemeinderäte in der Vergangenheit oft anders entschieden, aber das ist kein Muss für Tettnang. Aber wenn man schon darüber entscheidet, sollte dies jedes Mitglied des Gremiums nach dem Gleichheitsgrundsatz tun oder die Unterschiede klar begründen.