Razzia gegen rechten Staatsstreich

3000 Polizisten in der „Reichsbürger“-Szene im Einsatz – Angriff auf Bundestag geplant

KARLSRUHE/BERLIN - Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und Tote in Kauf genommen hätte. Die Nachricht löste am Mittwoch Entsetzen aus. Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz – auch in Baden-Württemberg und Bayern.

Unter den Festgenommenen sind die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit MalsackWinkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr aus Calw. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, wie Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe sagte. Bis zum Abend kamen insgesamt 13 Verdächtige in U-Haft.

Die Beschuldigten hingen laut Bundesanwaltschaft Verschwörungsmythen an. Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines „tiefen

Staats“regiert werde. Dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden. Die Gruppe erwartete, dass eine „Allianz“sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten vieler Staaten, einschließlich Russlands und den USA. Spätestens Ende November 2021 sollen die Beschuldigten die Vereinigung gegründet haben. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie bereits ausgearbeitet. Laut Frank hätte Prinz Reuß als Staatsoberhaupt fungieren sollen. Ein weiterer Plan war offenbar, mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.

Der Südwesten war mit acht Festnahmen ein Schwerpunkt der Razzia. Auch im Bodenseekreis wurden vier Objekte untersucht. BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die Aktion sei „ein erfolgreicher Schlag“gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gewesen. Er nannte die „Reichsbürger“-Szene „eine ernsthafte Bedrohung“. Benjamin Strasser (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Es ging darum, konkrete Anschlagsplanungen zu vereiteln.“