Bargeldobergrenze von 10.000 Euro beschlossen

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Am Mittwoch einigten sich Vertreter der Länder auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.

Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und hatte sich bei Teilen des Pakets enthalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Anfang der Woche, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Trotz der deutschen Enthaltung wird die Obergrenze nun aber wahrscheinlich kommen. Die neuen Regeln sehen zudem vor, dass Krypto-Dienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen müssen. Die EU-Staaten fordern, dass das ab Transaktionen von 1000 Euro gelten soll. Es soll auch besondere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen geben. Auch Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen und Kulturgütern handeln sowie mit Juwelen oder Uhren, müssten sich an strengere Regeln halten. Unklar ist noch der Sitz einer Anti-Geldwäschebehörde. Die Bundesregierung würde die neue Behörde gerne nach Frankfurt am Main holen.