WC am Bahnhof – Meckenbeurer Rat bekennt sich

Auch wenn es teuer wird und „dumm gelaufen“ist: An der öffentlichen Toilette am Bahnhof wird nicht gerüttelt

MECKENBEUREN (rwe) - Sechs Anträge hatten die Fraktionen im Meckenbeurer Gemeinderat gestellt. Da sie geldwerte Vorschläge enthielten, musste über sie entschieden werden, bevor der Haushalt 2023 die nächste Hürde nehmen kann. Das ist geschehen – und die längsten Diskussionen ergaben sich ums öffentliche WC im Bahnhofsnebengebäude.

Die Mittel für die öffentliche Toilettenanlage aus dem Haushalt 2023 herauszunehmen, dafür plädierte die SPD in ihrem Antrag. Zwar brach Ingrid Sauter eine Lanze für eine öffentliche Anlage, aber nicht zu diesem Preis in dem denkmalgeschützten Gebäude. 580 000 Euro seien eingestellt – und das reiche bei Weitem nicht fürs gesamte Haus. Auf 270.000 Euro bezifferte Annette Mayer (BUS) den Betrag fürs WC allein.

Ingrid Sauter sah es als „Fügung, dass wir nicht angefangen haben“zu bauen, obwohl der Beschluss bereits 2019 gefasst wurde. Ihr fehlte ein Gesamtkonzept, sodass sie die inständige Bitte vorbrachte: „Lasst uns die Zeit nehmen, das Bahnhofsnebengebäude neu und in Gänze zu denken.“

Als Standard verstand Katja Fleschhut (BUS) eine öffentliche Toilette am Bahnhof – „es ist beschämend, dass wir keine anbieten können“, fand sie deutliche Worte. „Gehen wir den Weg weiter“lautete ihr

Appell, „Augen zu und durch“hieß es bei Manfred Deutelmoser und „Nägel mit Köpfen zu machen“bei FW-Fraktionskollege Eugen Lehle (auch wenn es „dumm gelaufen“sei mit den Zuschüssen vom Denkmalschutz).

Als Lerneffekt aus dem Ganzen erinnerte Karl Gälle (CDU): „Es kostet ein Wahnsinnsgeld, wenn man ein Gebäude vergammeln lässt.“

Ein anderer Aspekt sorgte indes bei Anita Scheibitz für Widerwillen. „Öffentliche Toiletten sind allerorten eine Katastrophe“, so die Einschätzung der CDU-Rätin, die als Erfahrung preisgab: „Ich mache die Tür auf und gleich wieder zu.“

Mehrheitlich blieb der Gemeinderat bei seinem Bauwillen. Bei fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnten 13 Ratsmitglieder den SPDAntrag ab.

16mal Ja – deutlich fiel die Mehrheit aus, mit der ein anderer Beschluss kassiert wird. Von den Freien Wählern vorgebracht ging es darum, dass auf dem öffentlichen Parkplatz an der Schillerstraße nun doch keine Parkraumbewirtschaftung kommen soll. Auch sie ist seit geraumer Zeit bewilligt, doch nicht umgesetzt. Am vormaligen Container-Standort nahe dem Kim-Center war der Platz für 137.000 Euro hergerichtet worden, er soll nun nach den bestehenden Parkregeln nutzbar sein – ohne Entgelt oder Automat.

„Warum muss Parken in Meckenbeuren umsonst sein?“– diese Frage warf Katja Fleschhut in der Gegenargumentation auf.

Ein großes Thema: Stromgewinnung mittels Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern. Anträge von BUS und Freien Wählern zielten darauf ab, mit unterschiedlichen Nuancen. Die Gravierendste: Was soll 2023 passieren, was 2024 im Haushalt eingestellt sein? In die Umsetzung kommen und nicht nur reden – auf diesen Punkt brachte es Hubert Mangold (BUS). Christof Hartmann (Freie Wähler) war hingegen wichtig, dass es bedarfsgerecht und auf Dauer kein Pauschalbetrag sein soll.

Einigen und einstimmig befürworten konnte sich das Gremium auf eine Überprüfung der in Frage kommenden Dächer, auf ein Abklopfen der Fördermöglichkeiten und der Betreibermodelle. Dafür sind 100.000 Euro für 2023 hinterlegt.

Auch für 2024 und die Folgejahre steht dieser Betrag zu Buche. Für die Verankerung in der mittelfristigen Finanzplanung reichten sieben JaStimmen: Da sich acht Rätinnen und Räte enthielten, waren die fünf NeinVoten in der Minderheit.

Um externe fachliche Unterstützung einzuholen, gab das Gremium auf Antrag der Freien Wähler einstimmig ein Budget von 20.000 Euro für den Haushalt 2023 frei. Damit soll – in Zusammenarbeit mit den drei Sportvereinen – ein konzeptionelles Anforderungs- und Flächenprofil für künftige Sportanlagen in Meckenbeuren erarbeitet werden. Fragen, die Bürgermeister Schellinger in dem Zusammenhang aufwarf: „Wie groß ist der Bedarf? Wie könnte eine Zentralisierung aussehen? Was könnte von den bestehenden Anlagen weitergenutzt werden?“

Ebenfalls einhellig erging die Zustimmung für den CDU-Antrag, den Haushalt 2023 und mittelfristig so auszustatten, dass nach einer Änderung des Bebauungsplans Sanierungsgebiet Eckenerstraße-Bahnhof dort eine zügige Weiterentwicklung möglich sein soll. 17.000 Euro enthält der Etat bereits für die Planänderung, 20.000 kommen hinzu, um in die Konzeptvergabe für ein Ärztehaus in diesem Bereich nördlich des Kulturschuppens gehen zu können.

FOTO: RWE Im nördlichen Teil des denkmalgeschützten Bahnhofsnebengebäudes (der „Dampflok“zugewandt) soll die öffentliche Toilette eingebaut werden. Daran hält die Mehrheit im Gemeinderat fest.