Schwäbische Zeitung (Tettnang)
FDP will „liberalen Beitrag herausstreichen“
Freie Demokraten wollen fünf zusätzliche Ratslisten und zwei Sitze mehr im Kreistag
die Anstrengungen, Familie und Beruf vereinbarer zu machen, und den Ansatz, bei Fachkräftemangel und Klimaschutz auch auf Technik und Innovation zu setzen.
Beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn empfahl der Verkehrsstaatssekretär, auf eine Finanzierung durch GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zu setzen. Der Bundesverkehrswegeplan sei auf Jahre überfrachtet, eine Nebenstrecke wie die zwischen Friedrichshafen und Radolfzell werde dort auf absehbare Zeit nicht zum Zuge kommen. Zum Straßenbau sagt er, dass man sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz „Ausbau vor Neubau“geeinigt habe. Ausnahmen mache man bei Ortsumfahrungen und notwendigen Lückenschlüssen. „Das kann man in der Bodenseeregion sicher bejahen“, sagte er mit Blick auf B 30 und 31 unter dem Beifall des Publikums. Das Land müsse nun weitere Planungsschritte gehen.
Zuvor hatte Benjamin Strasser, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, anhand zahlreicher Beispiele erklärt, warum es einen Unterschied mache, „ob freie Demokraten in der Regierung sind oder nicht“. So sei ein „neuer Respekt vor bürgerlichen Freiheitsrechten“in der Politik zu spüren, sagte er nicht nur mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. Bürokratieabbau werde konkret angepackt, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sei auf dem Weg. Man müsse die knapp drei Jahre bis zur nächsten Wahl nutzen, um „weitere gute Projekte voranzutreiben“.
„Wir haben nichts davon, diese Koalition niederzureden“, sagte der Bezirksehrenvorsitzende Alfred Eger. „Wir müssen aber den liberalen Beitrag herausstreichen.“Die Häfler Stadträtin Gaby Lamparsky bat die beiden Bundespolitiker, die Verhandlungen zur Krankenhausfinanzierung zügig zu beenden. Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher erinnerte daran, dass die Pandemie gezeigt habe, dass volle Supermarktregale keine Selbstverständlichkeit seien und wie wichtig regionale Landwirtschaft ist. Für Bürokratieabbau starkmachte sich Sarah Zickler aus Hagnau, Generalsekretärin des Liberalen Mittelstands. Als misslungenes Beispiel kritisierte sie die Neuregelung von Krankmeldungen, die für Arbeitgeber teuer und zeitraubend seien.
Kreisvorsitzender Stefan Zwick, der den Abend moderierte, gab bekannt, dass Zickler als Kandidatin für die Europawahl 2024 bereitstehe. Er kündigte zudem an, in bis zu fünf weiteren Kommunen im Bodenseekreis Gemeinderatslisten aufstellen zu wollen. Bis jetzt ist der 240 Mitglieder starke Kreisverband in zehn von 23 Räten vertreten und stellt mit Jacqueline Alberti in Daisendorf eine Bürgermeisterin. Weiteres Ziel laut Zwick: Die Kreistagsfraktion soll von drei auf fünf Mitglieder wachsen.
Für 50 Jahre in der FDP wurden in Abwesenheit Christa Schmid aus Friedrichshafen und Ernst Beck aus Owingen geehrt, für 25 Jahre Susanne Wilde aus Überlingen und Klaus Kugelmair aus Tettnang. Urkunde, Medaille und Weinpräsent persönlich entgegengenommen hat Doris Eger für 40-jährige Parteimitgliedschaft.