Druck in Sachen Leopard-Lieferung steigt

Briten liefern der Ukraine 14 Kampfpanzer – SPD-Chef Klingbeil für Verhandlungslösung

BERLIN (AFP/dpa) - Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine, das Drängen des Nato-Generalsekretärs sowie neuerliche Forderungen des ukrainischen Botschafters – der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen Leopard 2 wächst. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Union forderten den Kanzler auf, sein Nein zur Lieferung auch deutscher Leopard-Panzer aufzugeben. Zugleich gibt es aber Zweifel, ob Deutschland überhaupt schnell selbst liefern kann. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wies darauf hin, dass er etwa ein Jahr für die Instandsetzung alter Leopard-2-Panzer brauche.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte am Samstag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll. „Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, erklärte NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg dazu am Sonntag und drängte auch Berlin zum Handeln. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte der Norweger dem „Handelsblatt“. „Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen.“Er lobte die zuletzt erfolgten Zusagen zur Lieferung schweren Kriegsgeräts, sagte aber: „Ich erwarte schon in naher Zukunft mehr.“

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev appellierte erneut an den Bund, schnell den Weg für die Leopard-Lieferung frei zu machen. „Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig. Deutsche Flugabwehrsysteme helfen uns, die Raketen abzufangen, und die deutschen Panzer werden uns helfen, Territorien zu befreien. Und die Gräueltaten, die dort russische Besatzungstruppen verüben, werden weniger.“Auch am Wochenende gab es Berichte über massive russische Angriffe. Beim verheerenden Beschuss eines Wohnhauses in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten nach Angaben aus Kiew auf mindestens 25 gestiegen.

Unterstützung für seine Haltung erhielt Scholz am Sonntag vom SPDBundesvorsitzenden. Lars Klingbeil sprach sich für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges aus. „Manchmal wird mir schwindlig, wenn ich sehe, dass sich Diskussionen nur noch um Waffen drehen“, sagte er bei einem Empfang in Mainz. „Ich bin geschockt, wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie der Begriff der Diplomatie fast verächtlich gemacht wird.“Er unterstütze zu 100 Prozent, dass Deutschland der Ukraine mit Schützenpanzern beistehe, sagte er. Die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden, „dass sie gestärkt in Verhandlungen mit der russischen Seite gehen kann“. POLITIK