Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Ausschuss will 500.000-Euro-Deckel
Problem: Land fördert bevorzugte Lösung für Fahrräder am Schulcampus nicht
TETTNANG - Bei der Fahrradabstellanlage mitnehmen, was für 500.000 Euro an städtischem Anteil geht: Das ist der Vorschlag des Technischen Ausschusses an den Gemeinderat, der am 1. Februar abschließend entscheidet. Die Mehrheit hierfür war am Mittwoch mit vier Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen knapp.
Klar ist: Was auch immer kommt, es muss in diesem Jahr komplett abgeschlossen sein. Sonst gibt es keine Förderung der Maßnahme am Schulcampus Manzenberg, wo die Räder derzeit oft einfach irgendwo abgestellt werden.
Den Antrag, das Projekt ganz zu stoppen, hatten vor Monaten die Freien Wähler und die FDP gestellt. Die Ausgangssituation war die, dass die Gesamtkosten auf zwei Millionen Euro angewachsen waren und der Anteil der Stadt bei 1,1 Millionen Euro liegen sollte. In seiner OktoberSitzung folgte der Technische Ausschuss dann dem Vorschlag von Bürgermeister Bruno Walter, zu warten, bis die Fördersumme wirklich klar sei.
Das ist mittlerweile der Fall. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich eine grobe Schätzung von rund einer halben Million Euro städtischen Anteils angegeben, der auch für den Haushalt 2023 angenommen worden ist. Nun ist klar: Die Summe fällt höher aus.
Eine Erkenntnis ist: Der Vorschlag, statt einfacher Anlehnbügel sogenannte Hochtiefparker hinzusetzen, ist laut Regierungspräsidium (RP) Tübingen nicht förderfähig. Die Gesamtkosten für 804 Stellplätze liegen bei beiden vorgeschlagenen Varianten knapp unter zwei Millionen Euro, die Hochtiefparker sind lediglich 27.000 Euro teurer.
Aber während die Bügelvom Land mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert werden, sind es bei den Hochtiefparkern nur 814.000 Euro. So müsste die Stadt fast 1,2 Millionen Euro bei der technischen Lösung zahlen, die sie bevorzugen würde (Hochtiefparker). Und im Vergleich eben nur 670 000 Euro bei der Bügel-Lösung.
Die Diskussion drehte sich vor allem um diese Kosten. Hansjörg Bär (FW) äußerte, dass die Diskussion über den Antrag zur Einstellung des Projekts Bewegung ins Thema gebracht hätte. Dennoch sei es eine reine Freiwilligkeitsleistung, die immer noch 670.000 Euro kosten würden.
Man dürfe den Haushalt nicht überfrachten und müsse dann andere Dinge bleiben lassen, sagte Bär mit Blick auf die kommende Haushaltsberatung im Gemeinderat. Allerdings kenne er auch das Argument, dass man die Anlage niemals baue, wenn man es jetzt nicht tue.
Seine Fraktion sehe die Grenze bei den 500.000 Euro, die auch die Stadt bisher genannt habe, sagte Andreas Huchler (CDU). Das sei in der CDU-Fraktion auch so abgestimmt worden. Er sprach sich für den Kostendeckel aus. Hier erwiderte Horst Hölz vom Tiefbauamt, dass das lediglich eine Schätzung gewesen sei.
Sylvia Zwisler lobte den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, weil der Eigenanteil der Stadt damit niedriger liege. Sie sprach sich dafür aus, das Projekt mit anderen Freiwilligkeitsleistungen abzuwägen und zu schauen, wo man an anderer Stelle einsparen könne und weitere Einsparpotenziale zu prüfen.
Auch Hermann König (SPD) äußerte sich in diese Richtung. Er sprach sich ebenfalls für die günstigere Variante aus und verwies auf die „prekäre Haushaltslage“. Nichtöffentlich werde noch über die Prioritätenliste verhandelt werden. Hier sei die Frage, was sei, wenn man das schiebe.
Hans Schöpf (Grüne) widersprach bei der Einstufung als Freiwilligkeitsleistung. Das sei eine Pflichtaufgabe, weil es in den Bereich Schulen hineinwirke. Und eine Fahrradabstellanlage gehöre zum Schulwesen dazu. Man müsse auch sehen, auf wie viele Jahre sich das verteile.
Dies bestätigte später auch der Beigeordnete Gerd Schwarz. Man habe mit den Akteuren vor Ort eine gute Lösung gesucht. Gefördert werde aber eine Lösung, die eben nicht gut sei. Dennoch: „Es geht dort um Steuermittel.“Generell gelte: „Wir dürfen die Notwendigkeit, Fahrradabstellplätze zu erneuern, nicht aus den Augen lassen.“
Die inhaltliche Kritik von Hans Schöpf und Albert Dick von den Grünen: Der ADFC empfehle Hochtiefparker, weil sie sehr schonend für Fahrräder seien. Bei Anlehnbügel sei vor allem die Installation im Boden teuer.
In der Tat zeigt die Vorlage: Die Anlehnbügel müssen einzeln im Boden verankert werden und bieten Platz für jeweils zwei Fahrräder. Bei den Hochtiefparkern gibt es ein Gestell mit mehreren Stellplätzen, die gemeinsam verankert werden können.
Die Stadt zeigte sich mit dieser Förderpraxis ebenfalls nicht zufrieden. Horst Hölz sagte: „Wir haben unzählige Male mit dem RP darüber gesprochen. Auch wir können das nicht verstehen.“
Stadtbaumeisterin Andrea Fuchs verwies darauf, dass das Förderprogramm vor zehn Jahren angesetzt worden ist, aber nie angepasst wurde. Weder beim Umfang noch bei Vorgaben: „Das ist sehr unbefriedigend, weil die Hochtiefparker eine sehr gute Lösung wären.“