Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Tödlicher Messerangriff hat ein Nachspiel
Attacke im Zug beschäftigt die Justiz – Umgang mit mutmaßlichem Täter wirft Fragen auf
BROKSTEDT (dpa) - Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt und der Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Täter haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. In Düsseldorf soll der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das Motiv des Tatverdächtigen ist unterdessen weiter unklar.
Ibrahim A., ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser, war in der Vergangenheit sowohl in NRW als auch in Hamburg mit Gewaltdelikten aufgefallen. Erst eine Woche vor der Bluttat im Regionalzug war er in Hamburg aus der Untersuchungshaft freigekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag diesbezüglich bereits Fragen aufgeworfen. Auch müsse geklärt werden, „warum Menschen, die so gewalttätig sind, noch hier in Deutschland sind“, hatte sie bei einem Besuch in Brokstedt gesagt. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat angekündigt, am kommenden Donnerstag im Justizausschuss zu den Hamburger Aspekten der Tat zu berichten.
Die Fraktionen von SPD und FDP in NRW betonen in ihrem Antrag für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses am kommenden Dienstag, dass A. „ein justizbekannter Mehrfachstraftäter“sein soll, der in der Vergangenheit „insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen bereits in erheblichem Maße auffällig geworden sein soll“. Sie erwarten von der Landesregierung „einen umfassenden schriftlichen Bericht zu den Tatvorwürfen und den Strafverfahren, die gegen den mutmaßlichen Täter in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen aktenkundig geworden sind“.
Seit seiner Einreise nach Deutschland 2014 wurden gegen A. mindestens elf Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahls und Drogendelikten. Viermal wurde er verurteilt, davon dreimal rechtskräftig. Auch zuletzt hatte er wegen eines Messerangriffs in Hamburg ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen.
Zu den Vernehmungen des Tatverdächtigen wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. Schon am Donnerstag hatte sich A. nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nicht geäußert, sodass man keine Rückschlüsse auf sein Motiv habe ziehen können. Daran änderte sich – soweit bekannt – auch am Freitag nichts.
Der Verteidiger des Mannes schloss indes ein terroristisches Motiv seines Mandanten aus. „Ich gehe sicher davon aus, dass er kein politisches oder religiöses oder terroristisches Motiv in sich trägt“, sagte
Rechtsanwalt Björn Seelbach. Für möglich halte er hingegen, dass der 33-Jährige bei der Tat wütend und außer sich war. Er könne auch psychisch krank sein oder unter dem Einfluss von Drogen gestanden haben.
Außerdem kritisierte Seelbach auch die Haftentlassung seines Mandanten. Es wäre „besser gewesen, man hätte ihn auf die Entlassung vorbereiten können“, sagte der Rechtsanwalt dem Magazin „Der Spiegel“.
Seelbach zeigte sich von der Entscheidung der Justiz überrascht, seinen Mandanten wenige Tage vor der Tat aus einer Untersuchungshaft wegen eines früheren Körperverletzungsdelikts zu entlassen. Da der 33Jährige staatenlose Palästinenser vor seiner Inhaftierung in Hamburg obdachlos gewesen sei, „stand er jetzt auf der Straße“, sagte er. Sein Mandant habe keine Angehörigen in Deutschland.