Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Der Grünen-Politiker nimmt Bund und Länder in die Pflicht – Bayern will europaweites Verbot

STUTTGART (dpa) - Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz will sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten starkmachen. „Ich bin absolut dafür, dass diese Vapes vom Markt kommen“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha . Es gebe bereits Bestrebungen der Umweltminister, ein Verbot zu prüfen. „Als Gesundheitsminister unterstütze ich diese ausdrücklich. Bund und Länder sollten sich dieses Themas jetzt dringend annehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Er spreche aber für sich und nicht für die Landesregierung, so Lucha.

Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

Das Kabinett dort hatte vor Kurzem eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukte einzusetzen. Nach nur einmaliger Nutzung der E-Zigaretten fielen Elektroschrott, Plastikmüll und Altbatterien an. Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten alleine in Deutschland wird den Angaben der bayerischen Staatskanzlei zufolge für 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt, 40 Prozent mehr als 2021. Schätzungen zufolge gehe die Steigerung auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für E-Zigaretten weniger strenge Regelungen gelten sollten als für klassische Zigaretten, sagte Lucha. Er fordert eine rechtliche Gleichstellung. „Die Diskussion, ob hier geraucht, verdampft oder nur erhitzt wird, halte ich für eine Scheindebatte. Am Ende ist doch entscheidend, welche Schadstoffe im Körper der Konsumierenden oder in der Nähe befindlicher Personen ankommen.“Die E-Zigarette suggeriere eine geringere gesundheitliche Belastung – und dies müsse vermieden werden.

Die Regeln des Nichtraucherschutzes müssten auch für E-Zigaretten gelten, so Lucha. Das treffe aber bislang nur zu, wenn in den E-Zigaretten auch Nikotin enthalten sei. Die FDP im Landtag widerspricht.

„Minister Lucha vernebelt in seiner Verbotsrhetorik die notwendige sachliche Diskussion“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann. Die Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten seien deutlich niedriger, die Nutzung stagnierte auf sehr niedrigem Niveau. „Die Forderung nach einem europaweiten Verbot ist daher reiner Aktionismus.“Stattdessen brauche es mehr Prävention und Aufklärung.

Jugendliche greifen in Deutschland wieder deutlich mehr zur Zigarette. Der Anteil der Raucher bei den 14- bis 17-Jährigen stieg 2022 auf mehr als 15 Prozent, wie aus Zahlen der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“hervorgeht.