Kritik an geplanter Härtefallregelung für Öl und Pellets

STUTTGART (dpa/eva) - Der geplante Ausschluss kleiner und mittlerer Betriebe, die mit Heizöl und Pellets Energie erzeugen, aus den Härtefallregelungen des Bunds stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte in Stuttgart: „Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, dürfen nicht benachteiligt werden, der Bund muss zu seinem Wort stehen.“Dass der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den förderfähigen Energieträgern beschließe, stehe im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern und auch zur öffentlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kritik kommt auch von dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach, Josef Rief (CDU): „Die Entscheidung ist völlig unverständlich und ein verheerendes Signal für viele heimische Unternehmen“, teilt Rief schriftlich mit. „Diese Politik zeigt die Ferne der Bundesregierung zu unserer Klein- und Mittelständischen Wirtschaft. Wir wissen alle, wie schwer es energieintensive Unternehmen und Handwerker gerade haben.“

Auch der Dachverband Unternehmer Baden-Württemberg sieht kleine und mittlere Unternehmen im Nachteil. „Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dafür ein, dass die Entscheidung des Haushaltsausschusses rückgängig gemacht wird“, teilt Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands schriftlich mit. „Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses sehr gerne nach BadenWürttemberg ein, um sich vor Ort Unternehmen anzuschauen, die frühzeitig auf Öl und Pellets gesetzt haben, um gut durch die Energiekrise zu kommen“, so Dick.