Wenn die Minister kommen, wird demonstriert

Verdi plant Protestaktion zur Gesundheitsministerkonferenz – Lucha und Lauterbach sprechen auf Kundgebung

FRIEDRICHSHAFEN - Die Gewerkschaft Verdi plant zur Gesundheitsministerkonferenz, die ab Mittwoch, 5. Juli, in Friedrichshafen stattfindet, eine großangelegte Protestaktion. Man wolle zu einem „Kurswechsel in der Gesundheitspolitik“aufrufen, schreibt Verdi in einer Pressemitteilung. Mehr als 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland werden demnach erwartet – und manche legen den langen Weg an den Bodensee sogar mit dem Rad zurück. Ein Überblick.

Was passiert am 5. und 6. Juli?

In der Regel einmal jährlich findet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt, bei der die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister über das Gesundheitswesen beraten. In diesem Jahr findet das wichtige Treffen, bei dem unter anderem Karl Lauterbach (SPD) und Manfred Lucha (Grüne) anwesend sein werden, im GrafZeppelin-Haus (GZH) in Friedrichshafen statt. Thema wird die von Lauterbach angestrebte Krankenhausreform sein. Verdi nimmt das zum Anlass, um Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zu mobilisieren.

Was plant die Gewerkschaft?

Verdi rufe am ersten Konferenztag

zu Protesten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf, heißt es in einer Pressemitteilung. Geplant ist demnach, dass ab 12 Uhr eine Demo mit mehr als 500 Teilnehmern vom Parkplatz am Hinteren Hafen zum Graf-Zeppelin-Haus zieht, wo eine Kundgebung stattfindet.

Zwischen 14 und 14.45 Uhr ist zudem eine „Wasseraktion auf dem See“vor dem GZH geplant. Was dabei konkret passiert, verraten Verdi-Vertreter auf Nachfrage noch nicht. Nach Reden, unter anderem von Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, werden auch die Minister Lauterbach

und Lucha sprechen. Ende der Protestkundgebung ist gegen 16 Uhr.

Woher kommen die DemoTeilnehmer?

Laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden die meisten Protestler aus Baden-Württemberg

an den Bodensee reisen, auf ihrer Internetseite organisiert die Gewerkschaft die Anfahrt mit Bussen. Aber auch aus dem restlichen Bundesgebiet werden Teilnehmer erwartet. Kurios: Altenpfleger aus Dresden demonstrieren mit dem Fahrrad – und zwar indem sie den Weg aus der sächsischen Landeshauptstadt nach Friedrichshafen radelnd zurücklegen. Bereits am Freitag, 30. Juni, starten sie und fahren dann mit mehreren Zwischenstopps – zum Beispiel in Nürnberg und Langenau – bis an den See. Ziel der Aktion laut Verdi: der Forderung nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen Gehör verschaffen.

Was fordert Verdi?

„Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge“, wird Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied bei Verdi, zitiert. Anstehende Reformen begleite man deshalb mit einem kritischen Blick. Konkret fordert die Gewerkschaft unter anderem ein Ende des Finanzierungssystems der Fallpauschalen und eine bessere Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.

FOTO: FLORIAN PEKING Im Frühjahr gab es einen großen Verdi-Protest in Friedrichshafen, damals demonstrierten Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Zur Gesundheitsministerkonferenz dürfte ein ähnlicher Demozug durch die Stadt marschieren.