Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Stadt will weiterhin nicht mit Grafen-Urenkel verhandeln
Rathaus nennt beantragten Notvorstand „weiteres, durchschaubares Manöver“– Auch Räte gegen Verhandlungen
FRIEDRICHSHAFEN - Ein „weiteres, durchschaubares Manöver nach einer ganzen Serie von Niederlagen von Brandenstein-Zeppelins“nennt das Häfler Rathaus die Ankündigung des Grafen-Urenkels, der Stadt die ZeppelinStiftung durch die Einsetzung eines Notvorstandes zu entziehen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Amtsgericht Ulm gestellt. Dort wird noch geprüft, ob das Gericht überhaupt zuständig ist.
„Seit 2015 beschäftigt Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Stadt, Behörden und Gerichte mit seinen Anträgen und Klagen, die alle zum Scheitern verurteilt waren und auch alle gescheitert sind“, sagt Rechtsanwalt Andreas Dietzel von der Kanzlei Clifford Chance Partnerschaft mbB, der die Stadt berät und vertritt, in einer Pressemitteilung.
Nach Ansicht des Adeligen aus Mittelbiberach, Nachkomme des Grafen, war die Übertragung der Stiftung an die Stadt im Jahr 1947 rechtswidrig. Dem widerspricht Oberbürgermeister Andreas Brand in der Mitteilung: Die Übertragung des Stiftungsvermögens „war genau das, was Ferdinand Graf von Zeppelin 1908 selbst für den 1947 eingetretenen Fall in der Satzung festgelegt und damit ausdrücklich gewünscht hat“.
„Von Brandenstein-Zeppelin verkennt zudem, dass für eine offensichtlich nicht mehr existierende Stiftung die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern rechtlich ausgeschlossen ist“, ergänzt Rechtsanwalt Dietzel. „Außerdem ist von Brandenstein-Zeppelin
auch in diesem Verfahren gar nicht antragsberechtigt.“
Wie üblich habe Albrecht von Brandenstein-Zeppelin seinen Antrag „mit einer Kampagne unterfüttert“, schreibt die Stadt: Der von ihm beauftragte Berater, Stuttgarts Alt-OB Wolfgang Schuster, warb parallel zur Antragstellung beim Amtsgericht über ausgewählte Medien für einen Verein für nachhaltiges Fliegen. Finanziert werden solle der Verein und dessen Aktivitäten aus den Mitteln der Zeppelin-Stiftung. Für den Fall, dass sich die Stadt dieser Forderung nicht füge, stehe Schuster für den beantragten Notvorstand zur Verfügung. „Ein durchschaubares Manöver, mit dem erneut versucht wird, Druck aufzubauen und die Stadt zu Verhandlungen zu zwingen, um an das Geld der ZeppelinStiftung zu kommen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand laut Mitteilung. Von Brandenstein-Zeppelin habe aber weiterhin keine Rechte an der ZeppelinStiftung. „Es gibt nichts, über das wir mit ihm oder einem Alt-OB von Stuttgart verhandeln könnten oder sollten.“Zudem habe von Brandenstein-Zeppelin „durch seine zahlreichen Klagen bewiesen, dass er keinerlei Absicht hat, sich an mit ihm in der Vergangenheit getroffene Vereinbarungen zu halten“.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Friedrichshafener Gemeinderats hat diese Einschätzung nach Auskunft der Stadtverwaltung bestätigt und in seiner Sitzung vom 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen, weder dem Verein näherzutreten noch Gespräche zu führen.