Bund nimmt Agrar-Kürzungen teils zurück

Zugeständnisse bei Kfz-Steuer und Agrardiesel – Bauern wollen dennoch protestieren

RAVENSBURG - Der Bund rudert angesichts massiver Bauernproteste bei den geplanten Kürzungen im Agrarbereich zurück. Die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Fahrzeuge in der Forst- und Landwirtschaft wird gestrichen, wie die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigten sich demnach außerdem darauf, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden soll. Im Jahr 2024 erfolgt demnach eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen gebe es keine Subvention mehr. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Habeck sagte: „Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.“Es sei gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten helfe.

Die Landwirte in der Region halten trotz der Zugeständnisse an einer geplanten Protestwoche gegen die Politik der Regierung fest. Allein in Ravensburg werden am Montag 1000 Bauern mit ihren Fahrzeugen vor der Oberschwabenhalle erwartet. Im Ostalbkreis wollen die Landwirte den Verkehr in Richtung der Städte Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd verlangsamen. Weitere Aktionen sind unter anderem in Biberach, Tuttlingen, Sigmaringen, Bad Saulgau und im Bodenseekreis geplant.

Einen Vorgeschmack auf die Proteste erwartet FDP-Landeschef Michael Theurer am Rande des Dreikönigstreffens seiner Partei am Samstag in Stuttgart. Bauernpräsident Joachim Rukwied wolle ihm eine Resolution überreichen. „Ich werde mich da den Bauern stellen“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Stuttgart.

Südwest-Agrarminister Peter Hauk (CDU) solidarisierte sich am Donnerstag mit den Bauern. „Ich stehe voll hinter den Forderungen der Landwirte.“In keinem anderen Sektor des Haushalts solle so stark gekürzt werden wie im Agrarbereich, klagte Hauk am Vormittag, bevor die Zugeständnisse der Bundesregierung bekannt wurden. „Wir erleben eine Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ohne Gegenleistung, gleichzeitig belastet man eine Berufsgruppe mit einer Gewinnreduzierung, die 15, 20 oder noch mehr Prozent bedeutet“, so Hauk. SÜDEN, POLITIK