Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Keine Mehrheit für Asylresolution
CDU fordert Freistellung für Gemeinden von Unterkunft- und Betreuungskosten
KRESSBRONN - Einem Antrag der CDU-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution der Gemeinde Kressbronn zur Flüchtlingsund Asylpolitik hat die Mehrheit des Gremiums nicht stattgegeben. In seinen Ausführungen forderte Fraktionschef Karl Bentele unter anderem, dass Flüchtlinge so lange in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben sollten, bis eine Anerkennung des Status erfolgt ist. Zudem sollen finanzielle Leistungen in der Europäischen Union vereinfacht und die Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung vollständig freigestellt werden. In der Erklärung wird Bürgermeister Daniel Enzensperger aufgefordert, die Landesund Bundesregierung sowie Wahlkreisabgeordnete samt Medien auf die Situation und die Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Im Namen der CDU-Fraktion betonte Bentele, dass man zur Willkommenskultur stehe, die vergangenen Wochen und Monate jedoch gezeigt hätten, dass viele Städte und Gemeinden an ihre Aufnahmegrenzen gekommen seien: „Eine geordnete Unterbringung, Integration und Verwaltung ist auch bei uns nicht mehr möglich.“Man habe sich in Kressbronn, so der Fraktionsvorsitzende, in überdurchschnittlicher Weise für die Menschen eingesetzt. Bentele: „So wurden zahlreiche Immobilien für die
Anschlussunterbringungen und auch vorläufige Aufnahmen zur Verfügung gestellt und die Parkturnhalle mehrmals über viele Monate hinweg belegt.“Eine entscheidende Aufgabe sei es, die Menschen zu betreuen und zu integrieren, was jedoch aufgrund von Kapazitätsmangel, Personalmangel und ohne Ehrenamtliche stark gefährdet sei. „Wir fordern eine Zeitenwende in der Migrationspolitik“, sagte der CDURat.
Lilly-Olivia Scholl, stellvertretende Gruppierungsvorsitzende der SPD entgegnete, dass man im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 bislang gut mit den Herausforderungen zurechtgekommen sei und man die aktuelle Situation nicht als kritisch betrachte.
„Eine längere Verweildauer in zentralen Aufnahmeeinrichtungen würde das Problem nur verlagern und verschärfen. Eine frühzeitige Integration und dezentrale Unterbringung sind entscheidend für eine Eingliederung in unsere Gesellschaft“, sagte Scholl. Man müsse zudem mit Blick auf den Fachkräftemangel, anstatt auf Begrenzungsmaßnahmen zu setzen, in integrative Programme, Sprachkurse und in Ausbildung investieren.
„Denn das ist die politische Arbeit, die hier vor Ort in unserer Verantwortung liegt“, zeigte sich die Rätin überzeugt, und erhielt Unterstützung von Sabine Witzigmann (Bündnis90/Die Grünen), die in ihrer Stellungnahme klarstellte, dass es letztlich keine einfachen und schnelle Lösungen geben könne, man sich gleichwohl einen Perspektiv-Wechsel wünsche: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Eine gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konf liktprävention“, forderte Witzigmann.
Auch die SPD mit Martin Kolb und Martina Knappert-Hiese sprachen sich gegen den Antrag aus: „Wir von der SPD sehen die Resolution kritisch und streben auf lange Sicht eine europäische Lösung an“, sagte Kolb, während Stefan Fehringer (BWV) im Anliegen der CDU ein Wahlkampfthema sah und forderte, dass sich die Parteien mit dem Thema direkt an die Parteigrößen wenden sollten, damit diese für die Situationen an der Basis sensibilisiert würden.
Für den Antrag stimmten Bürgermeister Daniel Enzensperger, Karl Bentele, Hermann Wieland, Hubert Bernhard, Wolfgang Binzler (CDU), Dieter Mainberger und Daniel Strohmaier (BWV). Dagegen stimmten Martina KnappertHiese (GUBB), Lilly-Olivia Scholl, Martin Kolb (SPD), Martha Dauth, Timo Witzigmann, Sabine Witzigmann (Bündnis 90/Die Grüne), David Maier (BWV). Stefan Fehringer und Dieter Senger-Frey (BWV) enthielten sich.