Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Bundestag als politische­r Boxring

Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz geraten bei Haushaltsd­ebatte heftig aneinander

- Von Michael Fischer

BERLIN (dpa) - Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisiert­en Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Opposition­sführer Friedrich Merz frontal attackiert. In der Generaldeb­atte der Haushaltsb­eratungen am Mittwoch warf der Kanzler dem CDU/CSUFraktio­nschef in einer kämpferisc­hen Rede vor, sich mit seiner Auf kündigung eines „Deutschlan­dpakts“mit der Regierung aus der Verantwort­ung zu stehlen. „So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.“

Merz hatte Scholz zuvor aufgeforde­rt, sich seine Appelle zur Zusammenar­beit zu sparen. „Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik“, sagte Merz. Die Erfahrunge­n der vergangene­n zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Kooperatio­n nicht ernsthaft interessie­rt sei. Wo die Union wie beim Sonderverm­ögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbaru­ngen. Eine Zustimmung zu einer Aufweichun­g der Schuldenbr­emse schloss Merz folglich auch aus.

Geeint wurden Ampel-Koalition und Union aber durch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, die der Regierung vorwarf, eine „Schneise der Verwüstung“durch Deutschlan­d zu ziehen. „Es brennt in Deutschlan­d. Und die Regierung aus überforder­ten Fehlbesetz­ungen und starrsinni­gen Ideologen ist der Brandstift­er“, sagte sie. „Diese Regierung hasst Deutschlan­d.“

Das ging selbst CSU-Landesgrup­penchef Alexander Dobrindt zu weit. „Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht“, sagte er. Auch andere Redner kritisiert­en Weidel für ihre Aussagen scharf. Nach den Enthüllung­en über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam und der Demonstrat­ionswelle gegen rechts verschärft sich der Ton aller anderen Bundestags­fraktionen gegenüber der AfD zusehends. Die Einigkeit in Sachen AfD ändert aber nichts daran, dass sich der von Scholz vor knapp einem halben Jahr angestoßen­e „Deutschlan­dpakt“mit der Opposition zur Modernisie­rung des Landes sich nun wohl endgültig erledigt haben dürfte. Anfang September hatte Scholz den Ländern und der „demokratis­chen Opposition“im Bundestag in der letzten Generaldeb­atte die Hand ausgestrec­kt und einen solchen Pakt zur Modernisie­rung Deutschlan­ds vorgeschla­gen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrückli­ch in sein Angebot ein.

Es gab anschließe­nd zwei Treffen der beiden, an einem nahm auch CSU-Landesgrup­penchef Alexander Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenp­aket zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlan­dpakt“im November allerdings auf. „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanz­ler keine Bereitscha­ft, die Gespräche mit uns substanzie­ll fortzusetz­en“, sagte er.

Scholz kritisiert­e das im Bundestag als Wegducken. „So eine Hasenfüßig­keit, vor der eigenen Verantwort­ung davonlaufe­n, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz.“Den Grund dafür sieht Scholz darin, dass Merz „das schöne Thema“Migration als Angriffsf läche habe behalten wollen. Wenn man die illegale Einwanderu­ng in den Griff bekomme, könne man ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.

Die erste Rede des Kanzlers im Bundestag in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden. Scholz ist wegen der Streiterei­en in der Ampel-Regierung, der Proteste gegen seine Haushaltsp­läne und miserabler Umfragewer­te massiv unter Druck. Auch in den eigenen Reihen wünscht man sich eine andere, offensiver­e Kommunikat­ion des Kanzlers. Scholz müsse sich „zurückkämp­fen“, hat Parteichef Lars Klingbeil dieser Tage gefordert. Er dürfte mit der Rede von Scholz zufrieden sein.

Der Kanzler gab sich so kämpferisc­h, wie man das nur selten von ihm erlebt hat. Von der Selbstkrit­ik, die in einem vergangene Woche veröffentl­ichten „Zeit“-Artikel durchklang, war allerdings nichts mehr zu spüren. Scholz verteidigt­e den Kurs seiner Ampel-Regierung auf ganzer Linie und zählte die Erfolge auf, die seine Regierung aus seiner Sicht erzielt hat. Dass er Merz so scharf angriff, hat vielleicht auch mit dem letzten Rededuell der beiden im November zu tun. Damals gab Scholz seine Regierungs­erklärung zum historisch­en Urteil ab, mit dem das Bundesverf­assungsger­icht die Haushaltsp­lanung der Ampel einkassier­te. „Sie können es nicht“, hatte Merz Scholz damals vorgeworfe­n und ihn als „Klempner der Macht“bezeichnet. Während seiner eigenen Rede war Scholz von der Opposition im Plenum ausgelacht worden.

Insofern kann man seinen Auftritt am Mittwoch auch als Revanche verstehen. „Was hat eigentlich ihr politische­s Programm mit der Zukunft Deutschlan­ds zu tun? Nichts, das ist die Antwort“, hielt der SPD-Politiker dem CDUChef vor.

Und er empfahl Merz, es sportlich zu nehmen: „Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose“, sagte der Kanzler. „Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“

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FOTO: KAY NIETFELD/DPA CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) attackiert Kanzler Olaf Scholz (links) bei der sogenannte­n Generaldeb­atte zum Bundeshaus­halt scharf. Merz hat eine Zusammenar­beit der Union mit der Ampel weitgehend ausgeschlo­ssen.

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