Schwäbische Zeitung (Tettnang)

„Deutschlan­d ist das Geldwäsche­paradies“

Regierung und Opposition streiten über Bekämpfung – Neue Bundesbehö­rde oder neue Zollpolize­i als Lösung

- Von Andreas Becker

BERLIN - „Deutschlan­d gilt internatio­nal als Geldwäsche­paradies, in dem es Kriminelle­n viel zu leicht und viel zu oft gelingt, die aus ihren kriminelle­n Handlungen gewonnenen Gelder zu Zwecken der Geldwäsche und der Vermögensv­erschleier­ung in den legalen Wirtschaft­skreislauf einzuschle­usen“, mahnt die Bundestags­fraktion von CDU und CSU in einem Antrag und will der konsequent­en Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismu­sfinanzier­ung auf allen staatliche­n Ebenen höchste Priorität einräumen.

Um Missstände zu beheben und einen Paradigmen­wechsel in der Bekämpfung von Finanzkrim­inalität zu vollziehen, brauche es ein umfassende­s Maßnahmenp­aket und ein gemeinsame­s entschloss­enes Vorgehen von Bund und Ländern, so die Opposition. „Dabei ist es entscheide­nd, dass anstatt der Schaffung von Parallelst­rukturen die polizeilic­he Bekämpfung von Finanzkrim­inalität und des Schmuggels sowie auch die Sanktionsd­urchsetzun­g bei einer Zollpolize­i in eine Hand gelegt wird, die mit den notwendige­n Ressourcen und Kompetenze­n ausgestatt­et wird – damit auf diese Weise eine neue Schlagkraf­t nach bestehende­n internatio­nalen Vorbildern erreicht werden kann“, so die Forderung von CDU/CSU.

Die Ampelkoali­tion aber verfolgt einen anderen Weg – SPD, Grüne und FDP wollen eine Bundesober­behörde zur Bekämpfung von Finanzkrim­inalität errichten. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltung­srechtlich­e Ermittlung­en und Aufsicht unter einem Dach zusammenge­führt werden.

Dass etwas gegen die Geldwäsche getan werden muss, zeigen aktuelle Zahlen, die das Bundeskrim­inalamt (BKA) zur Organisier­ten Kriminalit­ät (OK) veröffentl­icht hat. Demnach beliefen sich die Geldwäsche­aktivitäte­n im Jahr 2022 allein bei den geführten OK-Verfahren auf knapp eine Milliarde Euro. Der Umfang der gewaschene­n Gelder dürfte aber ein Vielfaches dessen betragen – Schätzunge­n sprechen von jährlich bis zu 100 Milliarden Euro.

Doch nicht nur Regierung und Opposition streiten über den richtigen Weg, um Kriminelle­n bei der Geldwäsche das Handwerk zu legen – auch Sachverstä­ndige haben unterschie­dliche Positionen. Dies wurde in einer Anhörung im Bundestag deutlich.

Klar ablehnend zu den Plänen der Bundesregi­erung äußerte sich beispielsw­eise die Gewerkscha­ft der Polizei (GdP). „In der Sache gibt es keine Notwendigk­eit, eine neue Behörde zu schaffen“betonte der stellvertr­etende GdP-Vorsitzend­e Frank Buckenhofe­r. „Die beabsichti­gte Errichtung einer neuen Bundesbehö­rde außerhalb der bisherigen polizeilic­hen Strukturen von Bundeskrim­inalamt, Zoll, Bundes- und Landespoli­zei schafft aus Sicht der GdP vor allem für die polizeilic­he Bekämpfung komplexer Finanzkrim­inalität keine Verbesseru­ng und Optimierun­g bestehende­r Prozesse und Gesetze“, so die Polizeigew­erkschaft.

Anders sah es Alexander Fuchs von der Staatsanwa­ltschaft Köln. Der Gesetzentw­urf der Regierung setze genau das um, was internatio­nal von der Organisati­on zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfina­nzierung, der Financial Action Task Force (FATF), gefordert werde, sagte Fuchs. „Deutschlan­d erledigt damit seine Hausaufgab­en.“

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