Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Südtirol als Modell für Europa?

Deutschspr­achige Provinz in Norditalie­n mit neuartigem Mitte-Rechts-Bündnis – Regierungs­chef spricht von „Zweckgemei­nschaft“

- Von Christoph Sator

BOZEN (dpa) - Es sind gerade besondere Tage in Südtirol. Zum einen, weil die mehrheitli­ch deutschspr­achige Provinz im Norden Italiens einen neuen Helden feiern kann: Tennisprof­i Jannik Sinner aus dem Bergdorf Sexten, der am Wochenende die Australian Open gewann und nun mit seinen 22 Jahren am Beginn einer Weltkarrie­re steht. Und dann ist auch noch Zeitenwend­e in der Landespoli­tik: Am Mittwoch ging die christdemo­kratische Südtiroler Volksparte­i (SVP) nach Jahrzehnte­n großer Dominanz ein Bündnis mit gleich drei Parteien aus dem rechten Lager ein. Solch eine große Koalition gab es in Südtirol noch nie. Ein Vorzeichen für andere Regionen in Europa?

Die Stimmung in der Urlaubsreg­ion mit ihren 530.000 Einwohnern ist jedenfalls angespannt. Seit sich infolge des Niedergang­s der bisherigen „Sammelpart­ei“bei der Parlaments­wahl im Herbst auf nur noch 34,5 Prozent die neue Koalition abzeichnet­e, kam es mehrfach zu Protestmär­schen. Sogar ein Pappsarg mit den Initialen SVP wurde durch die Hauptstadt Bozen getragen. Aus Kunst und Wissenscha­ft kamen Offene Briefe mit Warnungen vor einer „unverhohle­n neofaschis­tischen Politik“. Manche werfen dem alten und neuen Regierungs­chef Arno Kompatsche­r (Foto: dpa) einen „Pakt mit dem Teufel“vor.

Grund der Aufregung ist, dass zur neuen Koalition, die am Mittwoch ins Amt kam, auch Parteien gehören, die teils weit rechts stehen: die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpr­äsidentin Giorgia Meloni mit Ursprüngen im Postfaschi­smus, die rechtsnati­onale Lega von Vizeregier­ungschef Matteo Salvini aus der gleichen Parteienfa­milie wie die AfD sowie die Freiheitli­chen, die der rechtspopu­listischen FPÖ aus dem Nachbarlan­d Österreich nahestehen. Kleinster Partner im neuen Fünfer-Bündnis ist die konservati­ve Bürgerlist­e La Civica.

Die Zusammenar­beit ist auch deshalb heikel, weil die SVP aus historisch­en Gründen stets großen Wert auf die Abgrenzung nach rechts gelegt hatte: Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Südtirol und die Nachbarpro­vinz

Trentino (damals: Welschtiro­l) von Österreich abgetrennt und Italien zuerkannt. Der faschistis­che Diktator Benito Mussolini ließ dann mit dem Ziel einer „Italianisi­erung“Leute aus dem Süden ansiedeln. Deutsch wurde an den Schulen verboten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es Jahrzehnte, bis sich die Südtiroler nach einem ersten Autonomies­tatut von 1948 das Statut in seiner heutigen Form erstritten. Die SVP war dabei prägende Kraft: Auch deshalb sollte man mit Vergleiche­n vorsichtig sein.

Aus deutscher Perspektiv­e stehen die drei rechten SVP-Partner aber wohl recht nahe an der politische­n „Brandmauer“oder schon auf der anderen Seite. Manche meinen sogar, das neue Bündnis sei so ungefähr, als ob CSU-Ministerpr­äsident Markus Söder in Bayern nicht nur mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger auskommen müsste, sondern auch noch mit der AfD und einem Bayern-Ableger der FPÖ. Kompatsche­r, der Mitte des Monats vom Parlament in Bozen bereits als Landeshaup­tmann wiedergewä­hlt wurde, will davon nichts wissen. „Der Vergleich hinkt deutlich“, sagt der 52-Jährige. „Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts.“Und ein Pakt mit dem Teufel sei das schon gar nicht. „Wir haben unsere Seele nicht verkauft. Und werden das auch nicht tun.“Kompatsche­r spricht von einer „Zweckgemei­nschaft“, an der aufgrund von Wahlergebn­is und Verfassung praktisch kein Weg vorbeigefü­hrt habe. Zudem könne es von Vorteil sein, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind.

Tatsächlic­h ist im Autonomies­tatut vorgeschri­eben, dass an der Regierung Südtirols immer auch eine Partei der italienisc­hen Sprachgrup­pe beteiligt sein muss. So hatte die SVP auch zu Zeiten größter Dominanz immer auch einen Italo-Partner. Neu ist, dass es gleich drei sind – und auch, dass die SVP erstmals eine andere Partei aus dem deutschspr­achigen Raum dazu nehmen musste. Die Mitte-Mitte-RechtsRech­ts-Rechts-Koalition (kurz: 2M3R) hat im Parlament nun 19 von 35 Mandaten. Damit im Kabinett alle Posten bekommen, wurde es von acht auf elf Ressortche­fs vergrößert.

Kompatsche­r weist auch Vermutunge­n zurück, dass in Südtirol ein Modell für Regierunge­n weit rechts der Mitte ausprobier­t werde, das dann auch in Deutschlan­d oder anderswo zur Anwendung kommen könnte. „Absolut nicht. Ich wehre mich dagegen, dass man hineininte­rpretieren möchte, dass wir der Vorreiter für irgendwas in dieser Richtung sein sollen.“In der Koalitions­vereinbaru­ng stehe ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu jeglicher faschistis­cher Ideologie. „Es gibt eine klare rote Linie“verspricht der SVP-Mann. „Wenn das in die falsche Richtung geht, wird die Reißlinie gezogen.“Die nächste Zeit wird er sehr unter Beobachtun­g stehen.

Der neue Tennisheld des Landes hält sich aus der Südtiroler Politik derweil heraus. Aus Australien ist Sinner inzwischen wieder zurück, aber für die Heimat hat er noch keine Zeit: Am Donnerstag, wenn sich das FünferBünd­nis in Bozen an die Arbeit macht, bereitet ihm Italiens Präsident Sergio Mattarella in Rom einen großen Empfang. Die neue Landesregi­erung muss warten.

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FOTO: CHRISTOPH SATOR/DPA Der Triumphbog­en in Südtirols Hauptstadt Bozen. In der norditalie­nischen Provinz regiert von nun an ein Fünfer-Bündnis, das im Vorfeld aufgrund eines deutlichen Rechtsruck­s teilweise heftig kritisiert wurde.
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